Keine Aufhebung der Zivilklausel für Hochschulen!
Pressespiegel
Friedrich Merz äußert in einem Interview, es sei nicht mehr „zeitgemäß“, dass die militärische Forschung an Hochschulen durch Zivilklauseln eingeschränkt ist. Außerdem solle die Bundeswehr auch wieder verstärkt Zugang zu Schulen bekommen. Ich finde diese Forderungen indiskutabel. Schulen und Lehre müssen frei von militärischer Einflussnahme sein und endlich besser ausfinanziert werden um nicht auf Gelder von Rüstungsindustrie und Bundeswehr zurückgreifen zu müssen.
Der „Stern“ berichtet über meine Kritik an Merz‘ Forderungen.
Die Linke wies Merz‘ Vorschlag empört zurück. Die Zivilklausel müsse bestehen bleiben, weil nicht kontrolliert werden könne, „wo Erkenntnisse von Rüstungsforschung landen“, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Nicole Gohlke. Ein ungehinderter Zugang zu Schulen würde nur dazu führen, „der Bundeswehr ungehinderte Rekrutierungsmöglichkeiten bei Kindern und Jugendlichen zu eröffnen“, fügte sie hinzu.