Aktuelles: Bayern und München

Meine Anfrage zeigt: Die soziale Schere geht auch in Bayern immer weiter auseinander. Während viele Menschen im Freistaat nicht mehr wissen, wie sie die nächste Miete zahlen sollen, wachsen private Vermögen im Milliardenmaßstab nahezu ungebremst weiter. Wir brauchen endlich eine mutige Steuerreform, die große Vermögen gerecht besteuert und die arbeitende Mehrheit entlastet.

Die Bundesregierung hat zwar im März in einem krassen Hauruck-Verfahren ein Sondervermögen Infrastruktur verabschiedet - auf meine Nachfrage, wie hoch denn der Sanierungsstau ist, hat sie jedoch keine Antwort. So planlos darf man nicht an diese Sache rangehen! Die Bundesregierung ahnt wohl, dass 500 Milliarden noch viel zu wenig sind, um das jahrzehntelange auf-Verschleiß-fahren bei Infrastruktur und öffentlicher Daseinsvorsorge zu beheben.