Gängelnde Ausländerbehörden, Kettenbefristungen und miese Studienbedingungen sind, anders als von der Regierung behauptet, Alltag für ausländische Studierende und Forschende.
Der Forschungshaushalt macht deutlich: Die Situation von Studierenden oder Nachwuchswissenschaftler:innen ist der Bundesregierung herzlich egal. Dabei wäre es so wichtig, das Studium endlich allen zugänglich zu machen, die diesen Weg für sich gehen wollen.
Genau wie die Ampel, wird auch diese Bundesregierung nichts daran ändern, dass die Geburtslotterie in Deutschland über den Bildungserfolg entscheidet. Wir sind Spitze bei der Bildungsungerechtigkeit. Wir brauchen ein BAföG, was allen die für sie passende Berufsausbildung ermöglicht.
Seit Jahren dasselbe Spiel: Programme kommen, laufen aus, aber nichts ändert sich. Wer Bildung dauerhaft retten will, muss das Grundgesetz ändern. Punkt!
Olaf Scholz' Aufklärungsversuche beim Warburg-Skandal sind ambitionierter als der Bildungshaushalt von Schwarz-Rot. Der Bildungshaushalt stagniert und die großen Baustellen lässt die Bundesregierung völlig unangetastet. Statt der Kürzung von BAföG-Mittel, bräuchte es dringend tatkräftige Unterstützung vom Bund – etwa beim Fach- und Lehrkräftemangel. Für Rekord-Aufrüstung ist Geld da, für Bildung aber nicht.
