Aktuelles: Reden

Die Ampelfraktionen, SPD, Grüne und FDP, haben dem Bundestag einen Antrag mit 20 Forderungen zum Thema „Ausbildung“ vorgelegt. Ein wenig absurd: denn stattt Anträge an sich selbst zu schreiben, sollte die Ampel lieber eine gute Politik umsetzen - schließlich regiert sie ja! Dazu habe ich am 17. Oktober im Bundestag gesprochen.

Der Bundestag hat diese Woche über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz beraten. Dieses Gesetz regelt die Befristung von Arbeitsverträgen für wissenschaftliches und künstlerisches Personal an staatlichen Hochschulen und an Forschungseinrichtungen - und es ist als reines Befristungsrecht leider sehr zum Nachteil der Beschäftigten. Am 16. Oktober 2024 habe ich dazu im Bundestag gesprochen.

Die Ministerin quält seit Monaten jetzt die Öffentlichkeit mit ihrem schlechten Auftritt in der Fördermittelaffäre ihres Hauses, des Bildungsministeriums. Was sie macht, ist eine Aneinanderreihung von Tricks – um von der eigenen Person Schaden abzuwenden. Eine Bildungsministerin, die aktiv die Aufklärung verhindert und die Wissenschaftsfreiheit mit Füßen tritt, ist längst nicht mehr haltbar.