Die Bundesregierung produziert systematisch Ungerechtigkeit. Im Plenum habe ich für eine Kindergrundsicherung und kostenfreie Bildung argumentiert - finanziert durch gerechte Besteuerung großer Vermögen.
Die Ministerin, die sich eigentlich für die Belange der Studierenden einsetzen müsste, fällt ihnen gnadenlos in den Rücken und will die versprochene BAföG-Reform verschieben. Deshalb haben wir das Thema im Plenum aufgesetzt.
Mit der Exzellenzstrategie vergibt die Bundesregierung Milliarden an Leuchtturmprojekte in der Wissenschaft. Dabei müssten wir deutlich mehr in der Breite investieren.
Die AfD missbraucht das Thema „Kinderschutz“, um muslimische Mädchen auszugrenzen und antimuslimischen Rassismus salonfähig zu machen. Ich halte dagegen: Selbstbestimmung statt Kleidervorschriften, Grundrechte statt AfD-Sittenwächterei.
Wer wie die AfD eine völkisch-autoritäre Ideologie an die Hochschulen tragen will, greift die Wissenschaftsfreiheit frontal an. Ich verteidige Universitäten und Hochschulen als Orte der kritischen Forschung und fordere stattdessen eine verlässliche Finanzierung echter Wissenschaft.
Wer Gewalt an Schulen verhindern will, muss soziale Unterstützung, Prävention und Demokratie starkmachen - Dinge, von denen die AfD nichts versteht. Darüber habe ich im Plenum gesprochen.
