Aktuelles: Reden

Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Juli 2024, drei Anträge der AfD-Fraktion zur "Hochschulpolitik" beraten. Aber die AfD will mit Ihren vorgeschobenen Anträgen nichts geringeres, als die Geschichte des Antisemitismus umzudefinieren und die deutsche Verantwortung und dabei zu unterschlagen. Eine gezielte Strategie die es gilt, von Anfang an zu unterbinden.

In diesen Monaten gibt es wohl wenig schlimmere Orte auf dieser Welt als den Gazastreifen. Das Leid dort ist grenzenlos. Es kann auf dieses Grauen nur eine Antwort geben: Ein dauerhafter Waffenstillstand und ein Ende aller Waffenexporte nach Israel. Der unaufhörliche Kampf gegen Antisemitismus und der bedingungslose Kampf für Menschenrechte dürfen sich nicht ausschließen! Das habe ich in meiner Rede am 13. Juni im Bundestag gefordert.

Das BAföG führt schon lange nicht mehr aus der Armut heraus, sondern treibt die Studierenden tiefer in sie hinein. Daran ändert die Ampel nichts. Am 13. Juni wurde dazu im Bundestag debattiert.

Im Bundestag wurde am 6. Juni über den Reformbedarf in der Beruflichen Bildung debattiert.

Zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode befasst sich die Ampelregierung mit dem BAföG und zum dritten Mal versäumt es die Ampel, das BAföG so zu reformieren, dass es gegen Armut schützt, dass es die Existenz sichert und dass es ein Studium absichert.

Am 17. Mai habe ich im Bundestag zum Gesetzesentwurf "BVaDIG" der Bundesregierung gesprochen.