Aktuelles: Reden

Der Bundestag hat diese Woche über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz beraten. Dieses Gesetz regelt die Befristung von Arbeitsverträgen für wissenschaftliches und künstlerisches Personal an staatlichen Hochschulen und an Forschungseinrichtungen - und es ist als reines Befristungsrecht leider sehr zum Nachteil der Beschäftigten. Am 16. Oktober 2024 habe ich dazu im Bundestag gesprochen.

Die Ministerin quält seit Monaten jetzt die Öffentlichkeit mit ihrem schlechten Auftritt in der Fördermittelaffäre ihres Hauses, des Bildungsministeriums. Was sie macht, ist eine Aneinanderreihung von Tricks – um von der eigenen Person Schaden abzuwenden. Eine Bildungsministerin, die aktiv die Aufklärung verhindert und die Wissenschaftsfreiheit mit Füßen tritt, ist längst nicht mehr haltbar.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Juli 2024, drei Anträge der AfD-Fraktion zur "Hochschulpolitik" beraten. Aber die AfD will mit Ihren vorgeschobenen Anträgen nichts geringeres, als die Geschichte des Antisemitismus umzudefinieren und die deutsche Verantwortung und dabei zu unterschlagen. Eine gezielte Strategie die es gilt, von Anfang an zu unterbinden.

In diesen Monaten gibt es wohl wenig schlimmere Orte auf dieser Welt als den Gazastreifen. Das Leid dort ist grenzenlos. Es kann auf dieses Grauen nur eine Antwort geben: Ein dauerhafter Waffenstillstand und ein Ende aller Waffenexporte nach Israel. Der unaufhörliche Kampf gegen Antisemitismus und der bedingungslose Kampf für Menschenrechte dürfen sich nicht ausschließen! Das habe ich in meiner Rede am 13. Juni im Bundestag gefordert.

Das BAföG führt schon lange nicht mehr aus der Armut heraus, sondern treibt die Studierenden tiefer in sie hinein. Daran ändert die Ampel nichts. Am 13. Juni wurde dazu im Bundestag debattiert.

Im Bundestag wurde am 6. Juni über den Reformbedarf in der Beruflichen Bildung debattiert.