Aktuelles: Reden

DIE LINKE. hat Eckpunkte vorgelegt, wie gute Arbeit in der Wissenschaft zum Prinzip werden kann. Befristet werden darf nur, wenn es sich um eine wissenschaftliche Qualifizierung handelt, also um eine Promotion. Ansonsten gilt das Prinzip: Dauerstellen für Daueraufgaben.

Es ist absolut richtig, die ukrainischen Kinder und jungen Menschen, die vor dem Krieg nach Deutschland fliehen mussten, so schnell wie möglich in das deutsche Bildungssystem zu integrieren. Erschwert wird das aber durch das jahrzehntelang kaputtgesparte Bildungssystem. Hier müssen die Weichen gestellt werden, dann wird die Integration gelingen.

Lange wurden die Studierenden nicht mitbedacht bei den Entlastungen der Bundesregierung. Nun hat die Bundesregierung eine Einmalzahlung beschlossen, hat aber keine Ahnung, wann das Geld ausgezahlt wird.

Bundesweit fehlen tausende Lehrerinnen und Lehrer und pädagogisches Personal. Die, die noch da sind, arbeiten am Limit. Der Bund duckt sich regelmäßig mit Verweis auf die Länderhoheit weg. Das muss endlich ein Ende haben.

Die letzte Bundesregierung hat im Frühjahr 2021 ein Corona-Aufholpaket für Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht. Die Ergebnisse zu den Wirkungen dieser Aufholprogramme sind bitter.

Was jetzt als Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt wurde, ist halt nichts Halbes und nichts Ganzes. Die Bundesregierung vergibt die Chance, einen Notfallmechanismus im BAföG verbindlich zu gestalten.