Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass das BAföG das Mittel der Wahl für alle Studierenden wird. Der KfW Studienkredit mit seinen Wucherzinsen hat ausgedient.
Die Bundesregierung muss endlich ein WissZeitVG mit spürbaren Verbesserungen für die Beschäftigten im Wissenschaftssystem vorlegen und für deutlich mehr Dauerstellen an den Hochschulen, vor allem im Mittelbau, sorgen. Und es braucht eine endlich eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen.
Internationalen Kooperationen in der Wissenschaft sind in der globalisierten Welt von großer Bedeutung. Doch anstatt genau nach dieser Prämisse zu handeln, wie es die Bundesregierung vorgibt, wird bei zahlreichen Programmen zur internationalen Wissenschaftskooperation gekürzt.
Anstatt sich um die tatsächlichen Bedrohungen in Bildung, Wissenschaft und Kultur - nämlich Armut, Prekarität, Diskriminierung oder Abhängigkeit - zu kümmern, fühlt sich die AfD bedroht, wenn in Schulen gelehrt wird, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.
Der Bundestag hat am 29. September zwei Anträge meiner Fraktion beraten. Wir fordern endlich ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für für die Bildung einzurichten und eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte.
Die Bundesregierung überlässt die deutschen Bildungseinrichtungen dem Verfall und schiebt die Zuständigkeit ab wie eh und je. Ich habe die Bundesministerin für Bildung damit konfrontiert.
