Der Bundestag hat am 22. Juni 2023 die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zu den Plänen der Bundesregierung zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes beraten.
Der Bundestag hat am 21. Juni 2023 über die Berichte der Bundesregierung zum deutschen Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen beraten.
Der Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR jährt sich 2023 zum 70. Mal. Ein Anlass, um nach dem Stand der Kommunismus- und DDR-Forschung zu fragen.
Der Berufsbildungsbericht offenbart auch in diesem Jahr aufs Neue die eklatanten Missstände im Ausbildungssystem. Eine wichtige Stellschraube wäre die Einführung einer solidarische Umlagefinanzierung. Dagegen sollte sich die Ampel nicht weiter sperren.
Egal wie man im Einzelnen zu den Aktionen der "Letzten Generation" steht: wer ernsthaft will, dass zivilgesellschaftlicher Protest verboten wird, will nicht unsere Demokratie schützen, sondern will die Menschen und unsere Demokratie entmündigen.
