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Bundesweiter Mietendeckel statt wirkungslose Mietpreisbremse

19. Dezember 2024|Bayern, München, Pressespiegel|

Die Entfristung der Mietpreisbremse soll auch nach dem Ampel-Aus noch beschlossen werden - und das wäre auch das Mindeste - doch wie eine Erhebung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt, ist die Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Form fast wirkungslos. Es braucht dringend wirkungsvollere Instrumente um die Mieterinnen und Mieter zu schützen.

Weniger Geld trotz BAföG-Reform

13. Dezember 2024|Bayern, München, Pressespiegel|

Trotz der Erhöhung des BAföG in diesem Jahr decken die Fördersätze die tatsächlichen Kosten für die Pflege- und Krankenversicherung ab 2025 nicht mehr. Die Bundesregierung sieht dennoch keinen Grund zum Handeln, wie meine Schriftliche Frage an das Bildungsministerium zeigt.

Keine Lohnprellerei an der Uni Passau!

28. November 2024|Bayern|

In einem offenen Brief haben die Die Linke und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) der Universität Passau vorgeworfen, ihre studentischen Mitarbeitenden nicht angemessen zu entlohnen.

Schulbarometer: Schulsystem vor dem Kollaps

26. November 2024|Pressemitteilung|

„Unter den derzeitigen Bedingungen ist es kein Wunder, dass Schule ihrem ureigensten Auftrag – der Bildung von Kindern und Jugendlichen – nicht nachkommen kann. Wen wundert es bei einem Schulsystem, das kurz vor dem Kollaps steht. Für viele Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte heißt es nur noch, sich irgendwie durch den Schulalltag zu schleppen“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, zu den Ergebnissen des Deutschen Schulbarometers.