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Machtmissbrauch im BMBF?

13. Juni 2024|Allgemein, Pressespiegel|

Presseberichte haben aufgedeckt, dass Bildungs- und Wissenschaftsministerin Stark-Watzinger intern die Streichung von Fördermitteln bei politisch unliebsamen Hochschullehrende prüfen ließ. Das ist eine Überschreitung ihres Amtes und ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Die taz hat darüber berichtet.

BAföG Reform bleibt enttäuschend

25. Mai 2024|Reden im Bundestag|

Zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode befasst sich die Ampelregierung mit dem BAföG und zum dritten Mal versäumt es die Ampel, das BAföG so zu reformieren, dass es gegen Armut schützt, dass es die Existenz sichert und dass es ein Studium absichert.