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Bildungsministerin Stark-Watzinger und die Ampelregierung versuchen den Skandal um die Fördermittel auszusitzen. Der Vorwurf steht im Raum, dass die Bildungsministerin einen Prüfauftrag in ihrem Haus veranlasst hat, den Unterzeichner:innen eines offenen Briefes gegen Polizeigewalt an Hochschulen, die Fördermittel zu entziehen. Über die Befragung der komplett uneinsichtigen Ministerin im Bildungsausschuss wurde umfassend berichtet.

Presseberichte haben aufgedeckt, dass Bildungs- und Wissenschaftsministerin Stark-Watzinger intern die Streichung von Fördermitteln bei politisch unliebsamen Hochschullehrende prüfen ließ. Das ist eine Überschreitung ihres Amtes und ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Die taz hat darüber berichtet.