Aktuelles2022-11-10T14:24:29+01:00

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Deutsche im Gazastreifen

9. August 2024|Allgemein, Pressespiegel|

Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Deutsche und deren Angehörige sich aktuell im Gazastreifen aufhalten und wie viele Deutsche seit Kriegsbeginn getötet wurden. Tagesschau.de hat über meine Anfrage berichtet.

Parlamentarisches Frühstück zu Wissenschaftsfreiheit

18. Juli 2024|Allgemein, Berlin|

Am 4. Juli habe ich gemeinsam mit Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken und Clara Bünger, Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik für die Gruppe Die Linke im Bundestag zu einem Parlamentarischen Frühstück zur aktuellen Auseinandersetzung um Wissenschaftsfreiheit an Hochschulen in den Bundestag eingeladen. Wissenschaftlichen Inputs folgte eine sehr gute Diskussion zum Fördermittelskandal um Bildungsministerin Stark-Watzinger.

Haushalt setzt völlig falsche Prioritäten

17. Juli 2024|Pressemitteilung|

"Obwohl die Bundesregierung immer gern von Chancen und von Investitionen in die Zukunft spricht, sehen wir im Haushaltsentwurf vor allem Chancen für die Rüstungsindustrie und Investitionen in Militarisierung. Der gesamte Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist so groß wie schon allein der Anteil des Sondervermögens für die Bundeswehr für 2025“