Fast zwei Jahre nach unserem überfraktionellen Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots ist die Notwendigkeit dafür drängender denn je. Mit vielen engagierten Münchnerinnen und Münchnern zusammen sind wir dafür auf die Straße gegangen.
Die Bundesregierung produziert systematisch Ungerechtigkeit. Im Plenum habe ich für eine Kindergrundsicherung und kostenfreie Bildung argumentiert - finanziert durch gerechte Besteuerung großer Vermögen.
Die Ministerin, die sich eigentlich für die Belange der Studierenden einsetzen müsste, fällt ihnen gnadenlos in den Rücken und will die versprochene BAföG-Reform verschieben. Deshalb haben wir das Thema im Plenum aufgesetzt.
Die Bundesregierung weigert sich, das BAföG wie verabredet zu erhöhen. Der Spiegel, taz und andere berichten über den Druck, den wir im Bundestag gegen diese soziale Kälte aufbauen.
Eine neue Kleine Anfrage von mir hat das schockierende Ausmaß der Mietpreis-Explosion im Freistaat ans Licht gebracht. Mehrere Medien wie der Bayerische Rundfunk, die Süddeutsche Zeitung und die tz berichten über die von mir offengelegten Zahlen.