Aktuelles2022-11-10T14:24:29+01:00

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Zu wenig Geld für die Bahn

11. September 2024|Allgemein, Bayern, Pressespiegel|

Meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung hat ergeben: Bei der Bahn in Bayern gibt es einen riesigen Investitionsrückstau: insgesamt 19 Milliarden Euro fehlen. BR24, Süddeutsche Zeitung, Tagesschau und Abendzeitung haben über die Ergebnisse meiner parlamentarischen Initiative berichtet.

Ministerin Stark-Watzinger muss zurücktreten

10. September 2024|Pressemitteilung|

"Die Sondersitzung im Bildungsausschuss verlief leider so, wie zu erwarten war. Die Ministerin wollte weiter nichts beitragen, als ihre Worte aus der ersten Sitzung zu wiederholen. Die Ampel-Kolleginnen und Kollegen warfen sich schon fast anbiedernd vor ihre Ministerin - eine Einigkeit, die man von der Ampel sonst gar nicht gewöhnt ist. Damit verpassen sowohl das Ministerium als auch die Ampel erneut die Chance, für Rehabilitation des BMBF zu sorgen und das verloren gegangene Vertrauen, gerade auch aus der Wissenschaft, wiederherzustellen."

Deutsche im Gazastreifen

9. August 2024|Allgemein, Pressespiegel|

Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Deutsche und deren Angehörige sich aktuell im Gazastreifen aufhalten und wie viele Deutsche seit Kriegsbeginn getötet wurden. Tagesschau.de hat über meine Anfrage berichtet.