Aktuelles: Pressespiegel

Meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung hat ergeben, dass die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 7.681 Minderjährige rekrutiert hat, mit über die Jahre steigender Tendenz. Diese bewusste und zunehmende Anwerbung Jugendlicher ist inakzeptabel.

Statt endlich Transparenz zu schaffen verstrickt sich die Bildungsministerin in immer mehr Halbwahrheiten, die das Vertrauen in das Ministerium nur weiter erschüttern. Ein Ende? Nicht in Sicht!

Bildungsministerin Stark-Watzinger und die Ampelregierung versuchen den Skandal um die Fördermittel auszusitzen. Der Vorwurf steht im Raum, dass die Bildungsministerin einen Prüfauftrag in ihrem Haus veranlasst hat, den Unterzeichner:innen eines offenen Briefes gegen Polizeigewalt an Hochschulen, die Fördermittel zu entziehen. Über die Befragung der komplett uneinsichtigen Ministerin im Bildungsausschuss wurde umfassend berichtet.

Presseberichte haben aufgedeckt, dass Bildungs- und Wissenschaftsministerin Stark-Watzinger intern die Streichung von Fördermitteln bei politisch unliebsamen Hochschullehrende prüfen ließ. Das ist eine Überschreitung ihres Amtes und ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Die taz hat darüber berichtet.

Ein Drittel aller von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen in Bayern lebt in der Hauptstadt München. Die Frankfurter Rundschau und Merkur.de berichten über meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung.

"Tagesspiegel.de" berichtet über die Verabschiedung des Berufsbildungsbericht 2024 im Kabinett und über meine Forderungen dazu.