Trotz der Erhöhung des BAföG in diesem Jahr decken die Fördersätze die tatsächlichen Kosten für die Pflege- und Krankenversicherung ab 2025 nicht mehr. Die Bundesregierung sieht dennoch keinen Grund zum Handeln, wie meine Schriftliche Frage an das Bildungsministerium zeigt.
Zwei Jahre mehr Bauzeit, 43 Millionen Euro teurer als geplant und absolut nicht barrierefrei. Die katastrophalen Zustände an der Baustelle an der Laimer Unterführung habe ich zum Anlass genommen, die Aktion "Wir helfen Dir zum Zug" der Münchner Linken zu unterstützen.
Am 7. November hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der Ampelregierung und der CDU/CSU über die umstrittene "Antisemitismus-Resolution" beraten. Wir Linken haben einen Alternativvorschlag zur Resolution eingebracht. Die taz hat darüber berichtet.
Mehrfach habe bei der Bundesregierung nachgefragt, ob und welche Gegenstrategien das BMBF gegen rechte Meldeportale hat, die dazu auffordern, unliebsame Lehrkräfte zu denunzieren.
Die taz hat über meine Anfrage berichtet.
Ich habe mir ein paar Gedanken zum Zustand der Linken gemacht und dabei die in den letzten Jahren schwierige Rolle der Bundestagsfraktion beleuchtet.
Mein Beitrag zur Lage der Linken und zu den Chancen für einen Neuanfang wurde auf "Links bewegt" veröffentlich.
Das Bildungsministeriums möchte am liebsten einen Strich unter die Fördermittelaffäre machen - aber dazu gibt es keinen Grund, denn sie ist alles andere als aufgeklärt. Im Bundestag wurde am 26. September noch einmal dazu debattiert. Die Ministerin äußerte sich nicht. Die Süddeutsche Zeitung und deutschlandfunk haben über die Debatte und meine Vorwürfe an die Ministerin berichtet.