In der parlamentarischen Sommerpause habe ich am 10. August mit meinem Kollegen aus dem Münchner Stadtrat, Stefan Jagel, das Jobcenter in München für ein Gespräch mit der Geschäftsführerin Anette Farrenkopf und dem zuständigen Projektleiter für das Thema Bürgergeld, Sebastian Koplin, besucht.

Wir haben viel über die Umsetzung des Bürgergeldes und über die erfolgreich anlaufenden Maßnahmen in Aus- und Weiterbildung erfahren.

Mit großer Sorge blicken aber alle Beteiligten auf die angekündigten Sparmaßnahmen beim Bundeshaushalt 2024: mindestens 500 Millionen Euro sollen nach den Wünschen von Finanzminister Lindner eingespart werden – unmöglich also die geplanten Verbesserungen beim Bürgergeld hinsichtlich einer aktiven Arbeitsmarktvermittlung auf gutem Niveau auszubauen.

Im Raum stehen sogar Personalkürzungen – denn mit gekürzten Mitteln lassen sich weder die Tarifsteigerungen noch die Preissteigerungen bei den Dienstleister:innenn wie Bildungs- und sozialen Trägern abbilden.

Wir werden als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Druck machen, diese unsozialen Kürzungspläne möglichst noch abzuwenden.