BAföG endlich existenzsichernd und krisenfest gestalten
Pressemitteilung vom 5. Juni von Nicole Gohlke
„Armut und horrende Wohnkosten bleiben weiterhin die drängendsten Probleme für Studierende. Studierende, die allein oder in WGs leben, sind am stärksten betroffen. Umso absurder gestaltet sich der Streit innerhalb der Regierung um die neue Reform des BAföG. Zum dritten Mal verpasst sie es, das Problem der Armut von Studierenden anzugehen. Die Studienstarthilfe und das Flexisemester sind nur billige Ablenkungsmanöver: Die Studienstarthilfe kommt nur einem Bruchteil zugute. Und das Flexisemester ist halbherzig, weil jeder weiß, dass ein Semester länger nicht ausreicht“, erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle zur finanziellen Lage von Studierenden. Gohlke weiter:
„Bei gestiegenen Preisen und explodierenden Mieten decken die BAföG-Bedarfssätze kaum die Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten. Statt Studierende zu unterstützen, schaltet die Ampel auf stur und treibt Studierende weiter in die Schuldenfalle. Statt für mehr Chancengleichheit zu sorgen, mutet die Ampel den Studierenden eine weitere Nullrunde zu. Auch das ’neue‘ BAföG wird unterhalb der Armutsgrenze und unter Hartz-IV-Niveau liegen. Das sind keine Bildungschancen, sondern leere Bildungsversprechen. Wir brauchen eine Anpassung der BAföG-Sätze an die echten Lebensrealitäten der Studierenden. Deswegen muss die Wohnpauschale erhöht und in einen Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld mit regionaler Staffelung umgewandelt werden. Wer Zukunft will, muss Vollzuschuss wagen.“