Diese massenhafte Kriminalisierung von Demonstranten ist völlig unverhältnismäßig und ein schwerer Eingriff in die Meinungsfreiheit. Die willkürliche Strafverfolgungswelle muss aus meiner Sicht ein sofortiges Ende haben.

Denn die Bundesregierung bleibt jede wissenschaftliche Analyse oder stichhaltige Begründung schuldig, warum die Parole ‚From the river to the sea‘ plötzlich ein exklusives Kennzeichen der Hamas sein soll. Eine jahrzehntealte, kontextabhängige Aussage wird hier pauschal kriminalisiert, ohne dass die Regierung erklären kann, auf welcher Basis sie das eigentlich tut.

Unterschiedliche Medien berichteten – etwa hier.