Der akademische Diskurs über die rechtliche Bewertung der Besatzung wird bereits seit langem geführt. Doch während die Wissenschaft die Fakten klar benennt, ist die politische Debatte in Deutschland darüber längst überfällig.

Spätestens seit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) aus dem Jahr 2024 gibt es keine Ausreden mehr. Die Rechtslage ist eindeutig: Die Besetzung der seit 1967 gehaltenen palästinensischen Gebiete ist unrechtmäßig. Der IGH nimmt uns als Staatengemeinschaft in die Pflicht, daraus Konsequenzen zu ziehen.

Es ist ein fatales Signal, dass die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung – insbesondere im Sicherheitsbereich – derzeit sogar noch ausbauen möchte. Dies geschieht in einer Zeit, in der die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland massiv vorangetrieben wird und die Gewalt radikaler Siedler gegen die palästinensische Zivilbevölkerung eskaliert.

Deshalb haben meine Fraktionskollegin Lea Reisner und ich im Austausch Fraktionsmitgliedern ein entsprechendes Positionspapier erarbeitet, welches die Fraktion ohne Gegenstimmen verabschiedet hat.

ND und Taz berichteten. Das Papier findet sich hier.