Trotz der Erhöhung des BAföG in diesem Jahr decken die Fördersätze die tatsächlichen Kosten für die Pflege- und Krankenversicherung ab 2025 nicht mehr. Die Bundesregierung sieht dennoch keinen Grund zum Handeln, wie meine Schriftliche Frage an das Bildungsministerium zeigt.
In einem offenen Brief haben die Die Linke und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) der Universität Passau vorgeworfen, ihre studentischen Mitarbeitenden nicht angemessen zu entlohnen.
Zwei Jahre mehr Bauzeit, 43 Millionen Euro teurer als geplant und absolut nicht barrierefrei. Die katastrophalen Zustände an der Baustelle an der Laimer Unterführung habe ich zum Anlass genommen, die Aktion "Wir helfen Dir zum Zug" der Münchner Linken zu unterstützen.
In der Gesellschaft und im Bundestag wird gerade intensiv die Frage eines AfD-Verbots diskutiert.
Ich habe mich entschieden, den Antrag über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu unterstützen.
Meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung hat ergeben: Bei der Bahn in Bayern gibt es einen riesigen Investitionsrückstau: insgesamt 19 Milliarden Euro fehlen. BR24, Süddeutsche Zeitung, Tagesschau und Abendzeitung haben über die Ergebnisse meiner parlamentarischen Initiative berichtet.
Auf das pro-palästinensische Protestcamp in München wurde in der zum 2. August ein Brandanschlag verübt. Die Linke verurteilt diesen Anschlag und solidarisiert sich mit den Betroffenen; SZ und AZ haben darüber berichtet.
