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Humanitäre Katastrophe in Gaza beenden – alle Waffenexporte nach Israel stoppen!!

17. Juni 2024|Reden im Bundestag|

In diesen Monaten gibt es wohl wenig schlimmere Orte auf dieser Welt als den Gazastreifen. Das Leid dort ist grenzenlos. Es kann auf dieses Grauen nur eine Antwort geben: Ein dauerhafter Waffenstillstand und ein Ende aller Waffenexporte nach Israel. Der unaufhörliche Kampf gegen Antisemitismus und der bedingungslose Kampf für Menschenrechte dürfen sich nicht ausschließen! Das habe ich in meiner Rede am 13. Juni im Bundestag gefordert.

Machtmissbrauch im BMBF?

13. Juni 2024|Allgemein, Pressespiegel|

Presseberichte haben aufgedeckt, dass Bildungs- und Wissenschaftsministerin Stark-Watzinger intern die Streichung von Fördermitteln bei politisch unliebsamen Hochschullehrende prüfen ließ. Das ist eine Überschreitung ihres Amtes und ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Die taz hat darüber berichtet.