Meine quartalsweise Kleine Anfrage belegt: Die Bundeswehr baut ihre Präsenz an Schulen weiter massiv aus. Allein im 1. Quartal dieses Jahres gab es bereits mehr als 2000 Schulbesuche - etwa doppelt so viele wie noch vor wenigen Jahren. Viele Medien haben über die Kleine Anfrage berichtet:
Die AfD missbraucht das Thema „Kinderschutz“, um muslimische Mädchen auszugrenzen und antimuslimischen Rassismus salonfähig zu machen. Ich halte dagegen: Selbstbestimmung statt Kleidervorschriften, Grundrechte statt AfD-Sittenwächterei.
Wer wie die AfD eine völkisch-autoritäre Ideologie an die Hochschulen tragen will, greift die Wissenschaftsfreiheit frontal an. Ich verteidige Universitäten und Hochschulen als Orte der kritischen Forschung und fordere stattdessen eine verlässliche Finanzierung echter Wissenschaft.
Wer Gewalt an Schulen verhindern will, muss soziale Unterstützung, Prävention und Demokratie starkmachen - Dinge, von denen die AfD nichts versteht. Darüber habe ich im Plenum gesprochen.
Die Linksfraktion im Bundestag hat ohne Gegenstimmen ein Positionspapier verabschiedet, das klare Konsequenzen aus der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungspolitik zieht. Gemeinsam mit meiner Kollegin Lea Reisner habe ich diese Initiative erarbeitet.