Am 10. September tagte der Bildungsausschuss des Bundestages abermals zur causa Stark-Watzinger und der Frage, wer im BMBF den Prüfauftrag über die unliebsamen Wissenschafter:innen erteilt habe. Bildungsministerin Stark-Watzinger sollte abermals vor den Abgeordneten des Bildungsausschusses sprechen und Licht ins Dunkel dieser Affäre bringen.
Meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung hat ergeben: Bei der Bahn in Bayern gibt es einen riesigen Investitionsrückstau: insgesamt 19 Milliarden Euro fehlen. BR24, Süddeutsche Zeitung, Tagesschau und Abendzeitung haben über die Ergebnisse meiner parlamentarischen Initiative berichtet.
Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Deutsche und deren Angehörige sich aktuell im Gazastreifen aufhalten und wie viele Deutsche seit Kriegsbeginn getötet wurden. Tagesschau.de hat über meine Anfrage berichtet.
Auf das pro-palästinensische Protestcamp in München wurde in der zum 2. August ein Brandanschlag verübt. Die Linke verurteilt diesen Anschlag und solidarisiert sich mit den Betroffenen; SZ und AZ haben darüber berichtet.
Immer wieder frage ich bei der Bundesregierung nach, wie sich die Mieten und der Bestand an Sozialwohnungen in Bayern entwickeln. Die Antwort ist jedes Jahr aufs Neue dramatisch.
Meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung hat ergeben, dass die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 7.681 Minderjährige rekrutiert hat, mit über die Jahre steigender Tendenz. Diese bewusste und zunehmende Anwerbung Jugendlicher ist inakzeptabel.
