Aktuelles: Pressespiegel

Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Deutsche und deren Angehörige sich aktuell im Gazastreifen aufhalten und wie viele Deutsche seit Kriegsbeginn getötet wurden. Tagesschau.de hat über meine Anfrage berichtet.

Immer wieder frage ich bei der Bundesregierung nach, wie sich die Mieten und der Bestand an Sozialwohnungen in Bayern entwickeln. Die Antwort ist jedes Jahr aufs Neue dramatisch.

Meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung hat ergeben, dass die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 7.681 Minderjährige rekrutiert hat, mit über die Jahre steigender Tendenz. Diese bewusste und zunehmende Anwerbung Jugendlicher ist inakzeptabel.

Statt endlich Transparenz zu schaffen verstrickt sich die Bildungsministerin in immer mehr Halbwahrheiten, die das Vertrauen in das Ministerium nur weiter erschüttern. Ein Ende? Nicht in Sicht!

Bildungsministerin Stark-Watzinger und die Ampelregierung versuchen den Skandal um die Fördermittel auszusitzen. Der Vorwurf steht im Raum, dass die Bildungsministerin einen Prüfauftrag in ihrem Haus veranlasst hat, den Unterzeichner:innen eines offenen Briefes gegen Polizeigewalt an Hochschulen, die Fördermittel zu entziehen. Über die Befragung der komplett uneinsichtigen Ministerin im Bildungsausschuss wurde umfassend berichtet.