Die Mieten explodieren weiter ungebremst und machen die Menschen arm. Damit die Menschen Klarheit über ihre Mietkosten bekommen, hat die Linke einen Mietwucher-Rechner entwickelt.
Die Entfristung der Mietpreisbremse soll auch nach dem Ampel-Aus noch beschlossen werden - und das wäre auch das Mindeste - doch wie eine Erhebung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt, ist die Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Form fast wirkungslos. Es braucht dringend wirkungsvollere Instrumente um die Mieterinnen und Mieter zu schützen.
Trotz der Erhöhung des BAföG in diesem Jahr decken die Fördersätze die tatsächlichen Kosten für die Pflege- und Krankenversicherung ab 2025 nicht mehr. Die Bundesregierung sieht dennoch keinen Grund zum Handeln, wie meine Schriftliche Frage an das Bildungsministerium zeigt.
Zwei Jahre mehr Bauzeit, 43 Millionen Euro teurer als geplant und absolut nicht barrierefrei. Die katastrophalen Zustände an der Baustelle an der Laimer Unterführung habe ich zum Anlass genommen, die Aktion "Wir helfen Dir zum Zug" der Münchner Linken zu unterstützen.
Am 7. November hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der Ampelregierung und der CDU/CSU über die umstrittene "Antisemitismus-Resolution" beraten. Wir Linken haben einen Alternativvorschlag zur Resolution eingebracht. Die taz hat darüber berichtet.
Mehrfach habe bei der Bundesregierung nachgefragt, ob und welche Gegenstrategien das BMBF gegen rechte Meldeportale hat, die dazu auffordern, unliebsame Lehrkräfte zu denunzieren.
Die taz hat über meine Anfrage berichtet.
