„Nein“ zur Antisemitismus-Resolution!
Statt auf die vielen kritischen Stimmen aus der jüdischen Community, von Menschenrechtsorganisationen, aus der Wissenschaft und von Jurist:innen zu hören, die den Vorschlag zur Antisemitismus-Resolution von Ampel-Fraktionen und Union scharf kritisiert haben, peitschen Ampel und CDU eine Resolution durch den Bundestag, die nicht mal alle ihre eigenen Abgeordneten für zustimmungsfähig halten.
Die Gruppe die Linke hat in den Bundestag einen eigenen, alternativen Vorschlag eingebracht, der dem von einer Gruppe Wissenschaftler:innen bereits im Oktober veröffentlichten Vorschlag zur Resolution Rechnung trägt.
Die Abgeordneten der linken Gruppe haben außerdem eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgegeben, die hier einsehbar ist:
Den ganzen taz-Bericht zur Antisemitismus-Resolution und meine Kritik daran findet ihr hier:
Kritik kommt auch aus der Opposition. Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, teilte auf Anfrage der taz mit, dass sie gegen die Resolution stimmen würde. Statt Antisemitismus zu bekämpfen, würde sie dazu beitragen, die Freiheit von Wissenschaft und Kunst „massiv einzuschränken, Vorurteile gegen Menschen mit Einwanderungsgeschichte weiter zu schüren sowie Kritik an Israels Regierung und der Besatzungspolitik zu delegitimieren.“ Es sei falsch und gefährlich, die Pluralität der jüdischen Community in Deutschland, genauso wie die der israelischen Gesellschaft auszublenden.