Studierende vor dem Winter unterstützen – BAföG krisenfest machen!

Man muss der jetzigen Bundesregierung zugutehalten, dass sie für den Fall einer Notlage wie der Coronapandemie im BAföG eine Nothilferegelung fest verankern möchte. Aber was jetzt als Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, ist leider nichts Halbes und nichts Ganzes. Es wirkt im Ganzen eher wie eine Verschlimmbesserung der Überbrückungshilfe, und das, was dort schon fest geregelt war, wirft man jetzt wieder über Bord. Es wirkt im Ganzen leider auch ein Stück weit wie die Fortsetzung der Politik des Bildungsministeriums, die Nöte und Lebensrealitäten von jungen Menschen nicht sonderlich ernst zu nehmen.

Die Bundesregierung schlägt ein sehr umfangreiches und zeitfressendes Verfahren vor, das abgespult werden muss, bevor die Betroffenen überhaupt einen einzigen Cent sehen. Das liegt daran, dass man dann erst anfängt, zu definieren, wer eigentlich was bekommt. Das geht an den tatsächlichen Realitäten einer Not- und Katastrophenlage ziemlich vorbei.

Warum öffnet die Bundesregierung nicht die Nothilfe nicht für alle Studierenden, wie es auch das Deutsche Studentenwerk fordert? Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der vielen internationalen Studierenden, eine Notfalllage in Deutschland macht um diese Menschen keinen Bogen.