„Bei solch einer ordentlichen Watsche muss die Bundesregierung doch mal aufwachen: Das BAföG in seiner derzeitigen Form sei verfassungswidrig, weil es nicht existenzsichernd ausgestaltet ist. Die Einschätzung ist deutlich, aber nicht überraschend“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, zur heute vorgestellten Stellungnahme zur Verfassungswidrigkeit der BAföG-Bedarfssätze durch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und den Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs). Gohlke weiter:

„Der große Reformwurf, der so dringend notwendig ist, wird von der Bundesregierung weiter verschleppt. Die angedachte Studienstarthilfe, wann auch immer die kommen soll, wird das Problem nicht lösen. Ein bisschen Herumdoktern reicht nun mal nicht. Vor allem angesichts Energiekrise und Teuerungswelle ist jeder Monat, den die Bundesregierung verstreichen lässt, für die Studierenden dramatisch. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und das BAföG endlich existenzsichernd machen. Die Darlehensanteile gehören abgeschafft und die Förderdauern müssen sich an den tatsächlichen Studiendauern orientieren.“