Das Recht auf Bildung muss für alle gelten

Rede vom 18. Mai 2022

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Gute Bildung für alle – dieses Ziel zumindest die demokratischen Fraktionen.

Folgerichtig müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um auch den Geflüchteten aus der Ukraine dieses Recht zuteilwerden zu lassen. Folgerichtig wäre dann aber auch, dass solche Maßnahmen allen Geflüchteten in gleicher Weise zuteilwerden.

Für Die Linke ist klar: Allen asylsuchenden und geduldeten Menschen muss der frühestmögliche Zugang zu Berufsberatung, Ausbildung, Studium und Beschäftigung ermöglicht werden. Dafür stehen wir.

Über 110 000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine sind bis jetzt im deutschen Bildungssystem angekommen. Laut Prognose der KMK sollen es bundesweit möglicherweise 400 000 werden. Das Problem ist, dass sie hier auf eine völlig überstrapazierte und in Teilen marode Bildungsinfrastruktur treffen, dass es schon seit Jahren zu wenige Lehrkräfte gibt, zu wenige mit Fähigkeiten in Deutsch als Zweitsprache, obwohl nicht das erste Mal Menschen auf der Flucht sind und zu uns kommen. Das Problem ist, dass Sprachlehrende in der Regel mies bezahlt sind, dass es zu wenig Deutschkurse gibt, die nötig sind für die Anerkennung und den beruflichen Einstieg, dass die Schulgebäude und Turnhallen marode sind, dass es kaum Räumlichkeiten zum Beispiel für die Willkommensklasse gibt.

Die allererste Aufgabe von Bildungspolitik ist jetzt, für die materiellen Voraussetzungen zu sorgen, dass alle Kinder und jungen Menschen gut versorgt werden können.

Was ist jetzt zu tun? Es braucht ausreichende und kostenfreie Deutschkurse, eine vereinfachte Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, einen unbürokratischen Zugang zu Kitas und Schuleinrichtungen, einen erleichterten Zugang zu Hochschulen. Das Kooperationsverbot in der Bildung muss aufgehoben werden! Die Linke fordert gemeinsame Sofortprogramme von Bund und Ländern zur Aus- und Weiterbildung zusätzlicher Lehrkräfte und für die Sanierung und den Neubau von Schulgebäuden. Mit der Ausstattung und dem Personal steht und fällt, ob Integration und gute Bildung für alle gelingen wird.

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