Für einen Waffenstillstand in Gaza
Am 9. Dezember war ich mit Genoss:innen der Münchner Linken bei der Kundgebung für einen Waffenstillstand in Gaza, die Freilassung der Geiseln und eine Lösung in Nahost, die auf der gegenseitigen Anerkennung und friedlichen Koexistenz von Israelis und Palästinenser:innen beruht.
Die palästinensische Zivilbevölkerung, Kinder, Frauen und Männern, sie können vor den Angriffen nicht fliehen und sind dem Krieg schutzlos ausgeliefert. Mittlerweile sind Tausende zivile Opfer infolge der Bombardierung Gazas zu beklagen. Die humanitäre Lage ist katastrophal, die Gesundheitsversorgung ist nicht mehr gewährleistet und das Mobilfunknetz ist nicht mehr funktionsfähig. Hilfsorganisationen können ihre Mitarbeiter:innen nicht mehr erreichen. Ein Waffenstillstand, wie die UN ihn fordert, ist dringend notwendig.
Der Krieg gegen die Hamas ist längst zu einem Krieg gegen die palästinensischen Zivilist:innen geworden, die Einhaltung des Völkerrechts nicht mehr gegeben.
Israel muss das humanitäre Völkerrecht beachten und die Bombardierung einstellen. Die Hamas muss die Geiseln umgehend freilassen und den Raketenbeschuss auf Israel stoppen, damit die humanitäre Hilfe die Menschen überall in Gaza erreichen kann.
In diesem Geiste hat der Bundesparteitag von Die Linke am 18.11. 2023 in Augsburg den Antrag „Stoppt den Krieg – Waffenstillstand sofort! Geiseln freilassen! Antisemitismus und Rassismus ächten!“ beschlossen:
Es darf ebenso nicht zugelassen werden, dass die Angriffe der Hamas auf Israel in Deutschland für innenpolitische Zwecke missbraucht werden. Die Linke stellt sich gegen jeden Antisemitismus und wir alle müssen alles daran setzen, dass Jüdinnen und Juden sich hier sicher fühlen, und wir lassen auch nicht zu, dass Muslime und arabisch-stämmige Menschen unter Generalverdacht gestellt werden und rassistisch beleidigt werden.
