Endlich handeln: gleiche Bedingungen in der Bildung schaffen

Rede vom 18. Januar 2023

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Krisenjahre haben das Bildungssystem stark getroffen. Kinder, junge Menschen, Eltern und die Beschäftigten in der Bildung können ein Lied davon singen, wie beschwerlich Bildung in Deutschland mittlerweile ist. Aber nicht nur diese Krisen sind das Problem. Das Bildungsdesaster, die Bildungskrise begann natürlich viel früher, nämlich als sich frühere Bundesregierungen dazu entschlossen haben, das Bildungssystem nicht mehr nach Bedarf und nicht mal mehr versuchsweise nach Gerechtigkeitskriterien zu finanzieren, sondern stattdessen der Ökonomisierung und Privatisierung das Wort geredet haben und das Bildungssystem einfach mal kaputtgespart haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Das gehört mit zur Analyse. Mit diesem Schmarrn muss endlich mal gründlich aufgeräumt werden. Alle zwei Jahre macht uns der Nationale Bildungsbericht auf den Schlamassel aufmerksam, den diese Politik zu verantworten hat: dass der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abhängt, dass Kinder aus armen Familien viel mehr kämpfen müssen und es in diesem System trotzdem oft nicht schaffen. Er macht aufmerksam auf den krassen Fachkräftemangel in der Bildung, der die Beschäftigten ausbrennt und den Kindern und jungen Menschen nicht gerecht wird, macht aufmerksam auf sanierungsbedürftige Gebäude und die verschlafene Digitalisierung. Der Bericht kritisiert die fehlende Zusammenarbeit in der Bildung, das völlig dysfunktionale Nebeneinanderher von Bund, Ländern und Kommunen. Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, keine dieser Sachen packen Sie an.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nirgendwo tut sich wirklich was. Selbst die kleinsten Vorhaben stocken. Beim Ganztagsausbau ist der Bedarf nicht gedeckt, das Startchancen-Programm ist vertagt,

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Ja!)

das Bürokratiemonstrum DigitalPakt plätschert so vor sich hin. Das ist die Situation, und das kann natürlich nicht so bleiben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Die 200 Euro nicht vergessen!)

Die ganzen Programme und Pakte werden die krassen Probleme in der Bildung auch nicht lösen; denn strukturell bleibt ja alles beim Alten. Das gegliederte Schulsystem selektiert die Kinder auf Schultypen, als lebten wir noch im Feudalismus. Am Kompetenzgedöns von Bund und Ländern ändert sich nichts. Die Gebäude bleiben marode, die Fachkräfte fehlen, und soziale Brennpunkte bleiben soziale Brennpunkte. Das ist das Problem.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: In Thüringen läuft alles super, oder?)

Mal ganz ehrlich: Gerade diskutieren wir hier den Nationalen Bildungsbericht. Heute Morgen gab die RobertBosch-Stiftung die Ergebnisse des Schulbarometers heraus. Im Oktober gab es die OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ und den IQB-Bildungstrend. Dann haben wir noch die PISA-Studie, und in ein paar Wochen kommt dann sicher auch noch die Bertelsmann-Stiftung mit irgendeiner Studie ums Eck. Kolleginnen und Kollegen, es gibt kein Erkenntnisproblem, ich wiederhole: kein Erkenntnisproblem.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Genau! Es gibt ein Umsetzungsproblem!)

Die Bildungslandschaft ist ausreichend vermessen, würde ich sagen. Man muss jetzt einfach mal machen, statt nur zu messen und alle paar Monate das nächste desaströse Studienergebnis zu diskutieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Kooperationsverbot gehört abgeschafft. Es braucht Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Erzieherinnen und Erzieher, viel Geld für Sanierung und Modernisierung und einen Sozialindex, damit die Bundesmittel für Bildung sozial gerecht verteilt werden können. So schwer ist es eigentlich nicht. Kommen Sie jetzt einfach mal aus dem Knick, Frau Ministerin! Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])

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