Es braucht endlich eine echte Reform des BAföG

Rede vom 23. Juni 2022

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30 Prozent der Studierenden in Deutschland sind von Armut betroffen – das geht aus einer aktuellen Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervor. Das sind bittere Zahlen. Bitter daran ist auch, dass ein großer Teil dieser armutsbetroffenen Studierenden, nämlich 45 Prozent, Studis sind, die BAföG bekommen. Das zeigt zweierlei: erstens nämlich, dass das BAföG längst nicht alle erreicht, die es bräuchten, und zweitens, dass das BAföG nicht existenzsichernd, nicht armutsfest ist. Und das ist einfach ein Skandal in einem so reichen Land wie unserem. Ich finde es unglaublich, dass das so lange zugelassen wurde.

Unglaublich ist aber auch, dass auch die neue Ampelkoalition diesen Missstand nicht beseitigen wird. Denn das, was die 27. Novelle macht, ist wieder ein bisschen Kosmetik an einem eigentlich völlig heruntergewirtschafteten BAföG, aber es holt die Studis eben nicht aus der Armut. Der neue BAföG-Höchstsatz wird nun um die 930 Euro betragen. Davon sollen die Miete bezahlt werden, die Energiekosten, das Essen, die Kleidung, die Kranken-, die Pflegeversicherung und auch alle anderen Auslagen, die Studis so haben, also Laptop, Internet, Bücher, Kopien, Semesterticket usw. Die Inflation aber frisst diese BAföG-Erhöhung komplett auf. Die Studis bleiben unter Hartz‑IV-Niveau, sie bleiben unterhalb der Armutsgrenze.

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