Meine Arbeit im Bundestag – Kampf für soziale Gerechtigkeit nicht nur im Plenum
Die Aufgaben im Bundestag sind vielfältig. Neben den öffentlichkeitswirksamen Plenardebatten streite ich in Fachausschüssen für bessere Gesetze. An den Stellen, die die Regierung gerne ausblendet, versuche ich durch Ausübung meines Fragerechts, Licht ins Dunkel zu bringen.
Die Plenardebatte
Die Debatten im Plenum des Bundestags sind öffentlich. Unstimmigkeiten im Regierungshandeln, blinde Flecke in Gesetzen oder handwerklich schlichtweg schlechte Aspekte von Gesetzen versuche ich hier darzustellen. Mit eigenen Anträgen zeigen ich und meine Gruppe unsere Alternativen auf.
BAföG endlich existenzsichernd gestalten!
»Was jetzt als Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt wurde, ist halt nichts Halbes und nichts Ganzes. Der Entwurf der Bundesregierung regelt im Grunde nichts, sondern lässt alles Wesentliche offen. Die Bundesregierung KANN vieles tun, MUSS es aber auch nicht. Sie vergibt die Chance, einen Notfallmechanismus im BAföG zielführend und verbindlich zu gestalten. Insbesondere mit Blick auf aktuelle und weitere Notlagen fordern wir: Gestalten Sie das BAföG endlich existenzsichernd!«
Fraktion/Gruppe
Die Abgeordneten einer Partei bilden zusammen eine Fraktion. Die Abgeordneten von Die Linke bilden seit 2024 eine Gruppe.
Sitzungswoche
In Sitzungswochen treffen sich die Abgeordneten in Berlin und beraten über Gesetze.
Plenum
Im Plenarsaal werden öffentlich Gesetze beraten.
Die Fachausschüsse
In den Ausschüssen werden Gesetzesvorschläge oder andere parlamentarische Initiativen im Vorfeld diskutiert. Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, seltener im Bauausschuss versucht die Linksfraktion Einfluss zu nehmen auf die Ausgestaltung von Gesetzen, indem wir Fachleute und Betroffene einladen und zu Wort kommen lassen.
- Ein Gesetzentwurf wird für einen ersten Meinungsaustausch ins Plenum eingebracht.
- Von dort erfolgt Überweisung an die Fachausschüsse und Anpassung der Gesetzentwürfe.
Die Ausschussfassung geht dann zurück ins Plenum mit Abstimmung über Gesetzentwurf.
Die Sitzungswoche in Berlin
Die Plenarwoche beginnt eigentlich bereits in der davorliegenden Woche. Die Abgeordnetenbüros tragen zusammen, welche eigenen Anträge sie gerne der Gruppe vorlegen möchten, damit diese dann zu einem späteren Zeitpunkt im Plenum aufgesetzt – also debattiert – werden zu können. Am Montag tag dann der Gruppenvorstand und berät über die vorgelegten Anträge und über den Ablauf der Sitzungswoche. Der Dienstag einer Sitzungswoche beginnt mit einem fachlichen Austausch mit anderen Mitgliedern der eigenen Gruppe, die zu ähnlichen Themen wie ich arbeiten. Danach treffen sich alle Abgeordneten der Gruppe Die Linke im Bundestag zur Gruppensitzung, um die Woche zu planen. Am Mittwochvormittag tagt mein Fachausschuss und debattiert Gesetzesentwürfe. Von Mittwochnachmittag bis Freitagnachmittag finden die Plenardebatten statt.