Kundgebung zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts
Bericht
Am 13.07.22 habe ich zusammen mit der Mieterinitiative #ausspekuliert vor dem Münchner Büro von Daniel Föst (MdB), dem wohnungspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, demonstriert. Unser Anliegen ist die Wiedereinführung des kommunalen Vorkaufsrechts. Bisher konnten die Kommunen ein Vorkaufsrecht anwenden, wenn sich die Käufer nicht an bestimmte soziale Mindestvorgaben halten wollten. Doch das Bundesverwaltungsgericht kippte das Vorkaufsrecht im November 2021 weitgehend.
Der Gesetzestext im Baugesetzbuch muss nun von der Bundespolitik angepasst werden. Die Ampel will laut Koalitionsvertrag prüfen, ob beim Vorkaufsrecht Handlungsbedarf besteht. Doch die FDP blockiert die Umsetzung. Gemeinsam mit Mieter:innen und Mieterinitiativen haben wir deutlich formuliert, warum das Vorkaufsrecht eine so wichtige Handhabe für Kommunen ist – es geht um nichts weniger als den Schutz von bezahlbaren Mieten und vor Verdrängung.