Machtmissbrauch im BMBF?
Pressespiegel
Dem NDR liegen interne E-Mails vor, dass die Bildungsministerin Bettina Stark Watzinger Hausintern darum bat, prüfen zu lassen, ob den Hochschullehrenden, die den offenen Brief gegen die Pro palästinensischen Besetzungen an der FU Berlin, ihre Forschungsgelder entzogen werden können. Bereits im Vorfeld hatte die Ministerin den Lehrenden Vorgeworfen, möglicherweise nicht auf den Festen des Grundgesetzes zu stehen. Die Bildungsministerin hat hier ihre Kompetenzen eindeutig überschritten. Autoritäre Praxen wie diese gefährden die Freiheit der Wissenschaft.
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Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Linken, Nicole Gohlke, erklärte gegenüber der taz: „Den Vorstoß, Fördermittel als Sanktions- und Druckmittel im Kampf gegen unliebsame Meinungen einzusetzen, finde ich bodenlos.