Ich habe mir die Entscheidung für und wider ein AfD-Verbot nicht leicht gemacht, und ich habe darüber sehr intensiv und lange nachgedacht.

Ich fühle mich als Abgeordnete dem Grundgesetz, dem Schutz unserer Demokratie und vor allem den Menschen in unserem Land verpflichtet. Unter diesen Menschen sind viele, die von der AfD und deren Anhänger*innen bedroht werden und deren Leben schon jetzt empfindlich beeinträchtigt wird. Deshalb werde ich den Antrag unterstützen. Denn jetzt ist die Zeit, etwas dagegen zu tun.

In der aufgeheizten Debatte müssen wir genau hinschauen, um was es eigentlich geht: Bei der Unterstützung des Antrags geht es nicht darum, ob die Abgeordneten die AfD verbieten wollen – das liegt nicht in ihrem Ermessen. Es geht nicht einmal darum, ob die Abgeordneten zweifelsfrei davon überzeugt sind, dass die AfD verfassungswidrig ist.

Worum es geht, ist, ob hinreichende Gründe dafür vorliegen, beim Bundesverfassungsgericht eine Prüfung zu beantragen.

Die Programmatik und Praxis der AfD lassen keinen Zweifel daran, dass diese Gründe gegeben sind. Ihr ethnischer Volksbegriff, aus dem sie ihr gesamtes Programm und ihre Ziele in Gänze ableitet, steht im Widerspruch zum Grundgesetz. Jede politische Macht, die die AfD bislang errungen hat, setzt sie zur Erreichung dieser Ziele ein und nutzt sie dazu, auf die Entrechtung und Entwürdigung von Menschen hinzuwirken, politische Gegner:innen zu bekämpfen und parlamentarische Demokratie und Rechtsstaat verächtlich zu machen.

Ein Verbotsverfahren zu beantragen, bedeutet nicht, sich der politischen Auseinandersetzung zu entziehen.

Niemand, erst recht nicht diejenigen, die entschieden für ein Verbotsverfahren eintreten, behauptet ernsthaft, ein solches Verfahren würde andere Mittel ersetzen oder überflüssig machen.

Niemand erwartet von einem Verbotsverfahren die Lösung des gesellschaftlichen Problems des Rechtsextremismus.

Die Bekämpfung von Rassismus und Autoritarismus als gesellschaftliche Herausforderung und ein Verbotsverfahren gegen die AfD schließen sich nicht aus.

Ich möchte später nicht sagen müssen, ich hätte nicht alle Mittel im Kampf gegen den neuen Faschismus ausgeschöpft – deswegen unterstütze ich den parteiübergreifenden Antrag.

Weitere Informationen und alle wichtigen Fragen und Antworten zur Verbotsprüfung findet ihr unter www.afd-prüfen.de