Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten unter Druck
Pressemitteilung vom 10. Mai von Nicole Gohlke
„Knapp tausend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben im Zuge der Studierendenproteste in einem Offenen Brief ihre Unterstützung für die Bewahrung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen bekundet. Dabei verteidigen sie das Recht der Studierenden auf gewaltfreien Protest. Statt Protest als Bestandteil des politischen Diskurses anzuerkennen und für die Meinungsfreiheit einzutreten, reagiert die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger mit Empörung und kruden Unterstellungen auf die Wortmeldung der Wissenschaftler“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke. Gohlke weiter:
„Ihre Reaktion gefährdet nicht nur das demokratische Klima an Universitäten, sondern untergräbt das Vertrauen in die Institutionen, die eigentlich zur Förderung des offenen Diskurses und der kritischen Auseinandersetzung beitragen sollten. Insbesondere an Universitäten müssen Räume geschaffen werden, in denen unterschiedliche Standpunkte respektiert und diskutiert werden können. Denn Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit beinhalten auch das Recht, die deutsche Positionierung zu Krieg, Waffenexporten und einseitiger Parteinahme kritisch zu hinterfragen – auch wenn dies nicht der Ansicht der Bundesbildungsministerin entspricht.“