Ministerin Stark-Watzinger muss zurücktreten

„Die Sondersitzung im Bildungsausschuss verlief leider so, wie zu erwarten war. Die Ministerin wollte weiter nichts beitragen, als ihre Worte aus der ersten Sitzung zu wiederholen (Sie habe „umfassend Transparenz geschaffen“, „Es gibt nichts Neues in der Sache“ etc.). Die Ampel-Kolleginnen und Kollegen warfen sich schon fast anbiedernd vor ihre Ministerin – eine Einigkeit, die man von der Ampel sonst gar nicht gewöhnt ist. Damit verpassen sowohl das Ministerium als auch die Ampel erneut die Chance, für Rehabilitation des BMBF zu sorgen und das verloren gegangene Vertrauen, gerade auch aus der Wissenschaft, wiederherzustellen. Die fast 2 Stunden Sondersitzung waren müßig für alle Zuhörenden, ständige Wiederholungen, ausweichende bis gar keine Antworten, die nichts, aber auch gar nichts zur Aufklärung beitrugen. Selbst den Vorschlag, der in der Sitzung an die Ministerin herangetragen wurde, dass sie doch wenigstens alle Akten in der Geheimschutzstelle zur Verfügung stellen könnte, ließ sie unkommentiert“, erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur Sondersitzung des Bildungsausschusses.

Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, ergänzt: „Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die Ministerin für Wissenschaftsfreiheit keinen Beitrag zur Transparenz in der Fördergeldaffäre leistet. Während immer wieder Aufklärung beteuert wird, bleibt diese Aufklärung aber faktisch aus. Die Akten und Informationen, die wir bekommen haben, sind lückenhaft, Dokumente sind geschwärzt und es werden uns offensichtlich relevante Informationen vorenthalten. Frau Döring wollte im Ausschuss sprechen, sie durfte nicht, das hätte wahrscheinlich mehr zur Aufklärung beigetragen, als jetzt die Ministerin zu hören. Der entstandene Schaden, sowohl für das Vertrauen in das Bildungsministerium als auch in die Bundesregierung und die Demokratie, wird durch diesen sogenannten Aufklärungsprozess nur noch vergrößert. Hier wurde nichts aufgeklärt, Frau Stark-Watzinger hat gezeigt, dass sie die nötige Verantwortung nicht tragen kann, weshalb sie aus unserer Sicht zurücktreten muss.“