„Nein zum Polizeiaufgabengesetz“ fünf Jahre sind genug
Am 18. Juni habe ich in München mit einem breiten Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert.
Fünf Jahre nach der Verschärfung sehen wir genau, wie es angewendet wird: in erster Linie als Repressions-Instrument gegen Linke und Klimaaktivist:innen. Der unbestimmte Gefährderbegriff ist ein brandgefährliches, undemokratisches Werkzeug, das der Willkür Tür und Tor öffnet.
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