Notfallmechanismus im BAföG verbindlicher gestalten

Der Entwurf der Bundesregierung für einen Notfallmechanismus für Studierende und Schüler regelt im Grunde nichts, sondern lässt alles Wesentliche offen“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zur 28. Novellierung des BAföG (vorübergehende Erweiterung der Gruppe der Förderungsberechtigten nach dem BAföG bei einer Notlage) im Bildungsausschuss des Bundestages. Gohlke weiter:

„Es besteht eindeutig noch ein umfassender Nachbesserungsbedarf. Die Defizite liegen auf dem Tisch: Internationale Studierende bleiben außen vor, die kleinteiligen Anforderungen werden Betroffene und Ämter gleichermaßen überfordern, und die Hilfe kommt im Zweifel zu spät oder gar nicht. Völlig unverantwortlich ist einzukalkulieren, dass minderjährige Schüler an allgemeinbildenden Schulen mit der Form eines Darlehens unterstützt werden und in diesem Alter schon in der Schuldenfalle landen.

Die Förderung muss als Vollzuschuss ausgestaltet sein, um die in finanzielle Not geratenen Auszubildenden und Studierenden nicht zusätzlich in eine Verschuldung zu stoßen. Die Bundesregierung muss zusichern, dass u.a. Regelstudienzeiten im erneuten Krisenfall ausgesetzt werden. Insbesondere mit Blick auf aktuelle und weitere Notlagen fordern wir mit Nachdruck erneut: das BAföG ist grundsätzlich existenzsichernd auszugestalten.