Meine Positionen

Egal, ob Kita oder Schule, Hoch- oder Berufsschule – überall ist das Bild ähnlich: man begegnet einem über Jahrzehnte kaputtgesparten Bildungssystem, überall fehlt es an Fachpersonal, die Betreuungsqualität leidet, die Beschäftigten halten dem Druck kaum mehr stand. Stress und Überlastung, Burn-Out und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beruf waren noch nie so krass ausgeprägt wie heute. In der frühkindlichen Bildung und in den Schulen fehlen Erzieher:innen, Lehrkräfte und Sozialpädagog:innen, teilweise werden dringend benötigte Lehrer:innen sogar über die Sommermonate wieder entlassen, und an den Hochschulen und Universitäten hangeln sich das wissenschaftliche Personal und die Lehrenden durch ungewollte Teilzeit und befristete Verträge ohne berufliche Perspektive und ohne jede Planbarkeit für das eigene Leben.

Dabei kann die Rolle von Bildung und Wissenschaft gar nicht groß genug eingeschätzt werden! Nur ein gut ausgestattetes, und vor allem gerechtes Bildungssystem ermöglicht es allen sich frei entfalten zu können. Doch die Politik handelt nicht dementsprechend! Zuletzt hat uns die Corona-Pandemie vor Augen geführt, wie wenig sich die Politik um die Belange von Kindern und Familien und den Beschäftigten im Bildungssystem geschert hat.

Die Menschen, die mithelfen, Kinder auf ihr Leben als Erwachsene vorzubereiten und junge Menschen auszubilden, müssen uns viel mehr wert sein! Der Beruf muss attraktiver werden durch die Reduktion von Stress in kleineren Gruppen. Aber auch durch eine bessere Bezahlung und gute (Weiter-)Qualifizierungsmöglichkeiten. Statt schlechter gestellt zu sein an Grund- und Mittelschulen gehören Lehrkräfte einheitlich mit A/E13 besoldet, unabhängig von der Schulform. Mit Kettenbefristungen in der Wissenschaft muss endlich Schluss sein – es braucht Dauerstellen für Daueraufgaben! Es braucht eine Personaloffensive für die Bildung! Dafür muss sich der Bund viel stärker an der Finanzierung des Bildungssystems beteiligen: statt des unsäglichen Kooperationsverbots in der Bildung, das es dem Bund nur in Ausnahmen erlaubt, sich an Bildungsaufgaben finanziell zu beteiligen, braucht es Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen. Und wir brauchen die »Gemeinschaftsaufgabe Bildung« im Grundgesetz.

Bildung ist eine zentrale Grundvoraussetzung für die Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebens. Der Stellenwert des Zugangs zu Bildung und der Chancen im Bildungssystem kann gar nicht hoch genug sein! Doch in der Realität spiegelt sich das nicht wider: knapp 50 Milliarden Euro Sanierungsstau an den Schulen, ein Minus von mindestens 35 Milliarden an den Hochschulen bezeugen, wie wenig die Politik das verstanden hat. Kaputte Gebäude und Turnhallen, unbenutzbare Toiletten, nicht zu öffnende Fenster, kein W-Lan und veraltete Technik – das ist der Alltag an vielen Bildungseinrichtungen in Deutschland. Fast überall zu große Klassen und Gruppen, die es kaum möglich machen, auf die Schüler:innen individuell einzugehen und strukturelle Nachteile und Diskriminierungen oder individuelle Beeinträchtigungen auszugleichen. Kein Wunder also, dass fast nirgendwo in Europa das Bildungssystem so undurchlässig ist wie in Deutschland!

Wer nicht aus einer Akademikerfamilie kommt oder vermögende Eltern hat, wer aufgrund von Hautfarbe oder Herkunft diskriminiert wird oder eine Behinderung hat, hat es ungemein schwerer im Bildungssystem oder gar aufzusteigen. Das ist das Gegenteil von Bildungsgerechtigkeit! Die Hauptaufgabe von Bildung muss ja gerade sein, soziale Benachteiligungen abzubauen und nicht noch zu verstärken: allen Kindern, jungen Menschen und auch Erwachsenen muss unabhängig von ihrer Herkunft, der Zugang zur Bildung gleichermaßen, frei und ohne Barrieren zugänglich sein. Dafür braucht es ein gemeinsames und solidarisches Lernen statt immer mehr Konkurrenz und Notendruck!

Ich setze auf »Eine Schule für alle« mit einer neuen Lernkultur – modern, inklusiv, demokratisch, offen. Geben wir den Schulen endlich die finanzielle Unterstützung, die sie brauchen. Sichern wir die notwendige soziale und digitale Infrastruktur sowie ausreichend Personal und investieren in barrierefreie, energieeffiziente und schön gestaltete Schulräume, Sportstätten und Schwimmhallen. Die Schule der Zukunft braucht multiprofessionelle Teams mit integrierter Schulsozialarbeit. Und Bildungsgerechtigkeit muss bundesweit gelten! Schaffen wir ein bundesweites Bildungsrahmengesetz für gleiche Rahmenbedingungen im ganzen Bundesgebiet und einer bedarfsgerechten Finanzierung nach Sozialindex und Gebührenfreiheit für öffentliche Bildungsangebote.

Seit Jahren kennen die Mieten nur eine Richtung: nach oben. Das Dach über dem Kopf wird zur Existenzfrage. Was vor Jahrzehnten für die Allermeisten zumindest mit einem mittleren Einkommen noch normal war – eine Wohnung in der Nähe der Arbeitsstätte oder ein Zimmer pro Kind oder gar ein kleines Häuschen am Stadtrand –, ist heute für die meisten nur noch ein Wunschtraum. Schuld daran ist die neoliberale Politik, die auf die Privatisierung vieler kommunaler Wohnungen gesetzt und den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus zu verantworten hat. Nun setzen private Investoren fast nur noch auf den Bau teurer Wohnungen, weil sich mit diesen mehr verdienen lässt, und börsennotierte Immobilienkonzerne wie Vonovia oder Dawonia interessierten sich mehr für die Dividenden ihrer Eigentümer:innen und Aktionär:innen als dafür, ob die Mieter:innen ihre Wohnungen noch bezahlen können. Für viele Menschen geht fast die Hälfte des Haushaltseinkommens für Miete drauf, ärmere Menschen und Rentnerinnen und Rentner werden aus ihren Vierteln verdrängt, circa 650.000 Menschen sind wohnungslos, mehr als 50.000 Menschen ohne Obdach.

Die Politik muss dieser Entwicklung sofort einen Riegel vorschieben, denn Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware oder Spekulationsobjekt! Ein Mietendeckel nach Berliner Vorbild, der lokale Mietobergrenzen ermöglicht und zu hohe Mieten auf ein bezahlbares Niveau absenkt, wird dringend auf Bundesebene gebraucht. Es muss deutlich mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden – und es muss gelten: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Die Sozialbindung darf nicht auslaufen! Wohnungsunternehmen, die sich zu Gemeinnützigkeit verpflichten, sollen einen privilegierten Zugang zu Förderungen oder Steuervergünstigungen erhalten. Vor allem muss spekulativer Leerstand, Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung oder Spekulation mit Bauland dringend reguliert und verhindert werden. Und statt mit Wohnraum anderer Menschen an der Börse zu spekulieren, gehören diese Immobilienkonzerne vergesellschaftet!

Der größte Teil Deutschlands ist ländlich geprägt. Trotzdem mangelt es fast überall im ländlichen Raum an einer bedarfsgerechten Daseinsvorsorge. Die Wege zum Facharzt sind lang und Termine rar, Busse fahren gar nicht oder unregelmäßig, regionale Zugverbindungen wurden privatisiert und verteuert und Strecken stillgelegt, ein schnelles Internet oder Handyempfang ist für viele mehr Wunsch als Wirklichkeit, und der Weg zur Schule kann schon mal eine Stunde dauern. Doch der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in der Stadt oder die aufreibende Suche nach einem Kita-Platz in der Nähe lässt viele Menschen weite Pendelwege in Kauf nehmen. Während die Interessen der Konzerne nie aus den Augen gelassen werden, hat die Bundespolitik die Situation der Menschen vor Ort deutlich seltener im Blick. Ich kämpfe dafür, dass die Menschen endlich wieder im Mittelpunkt stehen und überall gut versorgt sind – das kann funktionieren mit einer Investitionsoffensive für eine solidarische öffentliche Daseinsvorsorge.

Die ländlichen Räume brauchen eine Zukunftsperspektive vor allem in den Bereichen Bildung, ÖPNV, Gesundheit und Pflege. DIE LINKE stellt sich gegen die Ökonomisierung und Privatisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge. Wir brauchen regionale Versorgungszentren, kommunale Energieversorgung, Anreize für Unternehmen, im ländlichen Raum zu bleiben oder sich dort neu anzusiedeln zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Schulen, Kitas, Sport-, Freizeit- und Kulturstätten müssen bedarfsgerecht zur Verfügung stehen, um die ländlichen Räume lebendig zu halten. Und die Kommunen müssen finanziell in die Lage versetzt werden, die in den letzten Jahrzehnten erfolgte Privatisierungen in diesen Bereichen wieder rückgängig zu machen und zu rekommunalisieren. In den Städten muss die Politik endlich für bezahlbare Mieten sorgen. Wer in der Innenstadt im Supermarkt oder im Krankenhaus arbeitet, muss sich auch eine Wohnung in der Nähe leisten können! Auch in den Städten braucht es eine ÖPNV- und Fahrrad-Infrastrukturoffensive, damit nicht aus Mangel an Alternativen das Auto genommen werden muss.

Während immer mehr Menschen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen kaum noch in der Lage sind, ein würdevolles Leben frei von Existenzängsten zu führen – Rentnerinnen und Rentner, die weiter arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen; Familien, die keine bezahlbare Wohnung finden; Alleinerziehende, die seit Jahren keinen Urlaub mehr gemacht haben – wachsen die Vermögen der Superreichen unaufhaltsam an. Und weder die Corona-Pandemie noch die aktuelle Krise hat diesen Prozess verlangsamt – im Gegenteil. Denn wer viel Geld hat, kann es noch dazu leicht und leistungslos vermehren. Die allermeisten der deutschen Milliardäre und Vielfach-Millionäre haben ihr Vermögen geerbt; in den meisten Fällen profitierten ihre Familien vom NS-Regime, und auch heute profitieren sie von ausbeuterischen Arbeitsbedingungen entlang der Lieferketten oder von der Behinderung gewerkschaftlicher Organisierung hierzulande. Nicht selten sind das genau die Menschen, die sich für Lohnzurückhaltungen oder Kürzungen von Sozialleistungen aussprechen, denn schließlich müsse »es ja einen Leistungsanreiz geben«. Und auch die Einkommen gehen immer weiter auseinander. Während Vorstandsvorsitzende früher vielleicht das Zehnfache ihrer Angestellten verdient haben, ist es heute leicht mal das Hundertfache.

Zusätzlich wurden Schulen, Bahn oder Straßen, Krankenhäuser und Schwimmbäder über Jahrzehnte heruntergewirtschaftet, ganz geschlossen oder sind ein ernster Sanierungsfall. Das ist vor allem für die Menschen ein Problem, die eben nicht wie die Superreichen auf private Schulen, Krankenhäuser und Luxusautos umsteigen können. Die Bewältigung der Klimakatastrophe, die dringend notwendige ökologische Transformation der Industrie und eine sinnvolle sozial-ökologische Verkehrswende werden uns hunderte Milliarden kosten. Wer das bezahlen soll? Dazu schweigen die anderen Parteien.

Ich sage es deutlich: die Zeiten, in denen eine kleine Minderheit sich selbst auf Kosten der Mehrheit ein Leben in Saus und Braus ermöglicht, muss endlich ein Ende haben! Durch eine konsequente Umverteilungspolitik von oben nach unten und ein sozial gerechtes Steuersystem. Ein Steuersystem, das die Milliardäre und Multi-Millionäre und Krisengewinnler endlich angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt und hohe Kapitalerträge deutlich mehr besteuert als Löhne. Wenn die BMW-Erbin Susanne Klatten auf die Dividenden ihres geerbten Aktienvermögens weniger Steuern zahlt als eine Industriefachangestellte, ist etwas schief im Steuersystem. Milliardenvermögen werden immer von vielen erarbeitet. Es wird Zeit, dass dieses Geld auch endlich den Menschen zugutekommt, die es erarbeitet haben!

An das große Aufstiegsversprechen der Nachkriegszeit – wer sich anstrengt, bringt es zu etwas, und dass es unseren Kindern einmal besser gehen wird als uns – daran glaubt heute fast keiner mehr. In keinem OECD-Staat ist die Mittelschicht in den letzten 30 Jahren so stark geschrumpft wie in Deutschland. Während eine reiche Oberschicht leistungslos mehr und mehr Vermögen anhäuft, wird der Rest der Bevölkerung kaum noch am erwirtschafteten Reichtum beteiligt und geht leer aus. Und während die Konzerne stets mit am Tisch sitzen, wenn über Gesetzesvorhaben beraten wird, werden die Menschen mit tatsächlichen Nöten kaum gehört.

Diese zunehmende soziale Spaltung findet sich so auch wieder im kontinuierlichen Abbau des Sozialstaats und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Kollaps der gesetzlichen Rentenversicherung, das Herunterwirtschaften von Bildungs- und Gesundheitssystem, der Bahn oder der Post, der dramatische Mangel an Sozial- und bezahlbaren Wohnungen mag den Reichen egal sein – die allermeisten trifft es allerdings schwer.

Für mich muss Politik hier ansetzen und endlich wieder das Interesse der vielen im Blick haben, auf deren Kosten sich eine kleine Schicht immer stärker bereichert. Ein besseres Leben für alle ist möglich! Dafür braucht es eine mutige Umverteilungspolitik gegen die Interessen der Reichen und Mächtigen.

Vor dem Gesetz sind zwar alle gleich – aber bestimmte gesellschaftliche Gruppen kämpfen mit mehr Hürden im Leben als andere. Diskriminierungen aufgrund der Herkunft oder Religion, des Geschlechts, der sexuellen Identität und Orientierung oder wegen psychischer, geistiger oder körperlicher Beeinträchtigungen sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet – nicht nur im täglichen Miteinander, sondern vor allem als strukturelle Diskriminierung, die private wie öffentliche und staatliche Institutionen durchzieht. Diskriminierung hat viele Gesichter: Für queere Menschen gehören Hassbotschaften und gewalttätige Übergriffe zum Alltag. Menschen mit Migrationsgeschichte sind häufig von Armut, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit betroffen. Ihre Kinder werden im Bildungssystem systematisch benachteiligt. Wer einen migrantisch klingenden Nachnamen trägt, hat häufiger Probleme bei der Wohnungs- und Jobsuche. Frauen und queere Menschen erhalten im Durchschnitt niedrigere Löhne und dann auch weniger Rente. Und sie verfügen über ein geringeres Vermögen als Männer (Gender-Pay-Gap). Sorgearbeit, die als Frauensache gilt, wird in der kapitalistischen Ökonomie systematisch abgewertet.

Ich trete konsequent für eine Gesellschaft ein, in der nicht nur auf dem Papier alle die gleichen Rechte haben, sondern in der dies auch in der Praxis der Fall ist. Das bedeutet für mich, sich gegen jede Form von Diskriminierung einzusetzen und sie überall dort zu benennen, wo sie stattfindet. Die rechtlichen und sozialen Diskriminierungen müssen abgebaut werden. Und DIE LINKE fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen antimuslimischen, antisemitischen sowie jede andere Form des Rassismus und einen wirksamen Schutz für die Opfer. Es braucht ausreichend unabhängige Kontaktstellen und Antidiskriminierungsstellen mit niedrigschwelligen Angeboten, die bei Klagen unterstützen. Auch Polizist:innen, Lehrkräfte, Richter:innen und andere Staatsbedienstete müssen stärker sensibilisiert und im Falle von diskriminierendem Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden können. Um die Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen, braucht es endlich eine Vollfinanzierung von Frauenberatungsstellen und -notrufen, ausreichend Frauenhausplätze und Präventionsprogramme für gewalttätige Männer. DIE LINKE setzt sich für die umfassende Unterstützung von Präventionsprojekten und Organisationen ein, die sich mit der Hilfe für Gewaltopfer beschäftigen. Rechtsextremistische und queerfeindliche Gewalt muss stärker strafrechtlich verfolgt und geahndet werden.

Politik ist mehr als die Arbeit von Berufspolitiker:innen in Parlamenten. Das sieht man besonders deutlich, wenn wir auf die Meilensteine sozialer und fortschrittlicher Politik schauen: sei es der Mindestlohn, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlter Urlaub oder die 40h-Woche, das Wahlrecht für Frauen oder die Öffnung der Ehe. All das konnte in den Parlamenten nur deshalb verabschiedet werden, weil zivilgesellschaftliche Bewegungen, betriebliche Aktionen oder Proteste teilweise über Jahrzehnte hartnäckig geblieben sind, auf der Straße Druck gemacht haben.

Vor allem linke Politik funktioniert nur im Zusammenspiel mit Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen, denn linke Politik stellt die Menschen in ihren jeweiligen Lebensumständen ins Zentrum. Nur gemeinsam und Hand in Hand können wir ein Gegengewicht zu dem starken Einfluss von Konzerninteressen und Vermögenden in der Politik bilden. Während die Arbeitgeberverbände, Superreichen und Großkonzerne oft einen kurzen Draht zur Berliner Politik-Szene haben und dadurch teilweise ihre eigenen Gesetze über Lobby-Arbeit und mitunter gekaufte Politiker:innen einbringen können, haben wir nur die Möglichkeit uns zu organisieren, uns miteinander zu solidarisieren und Druck auf der Straße aufzubauen.

Nur gemeinsam können wir Sozialabbau, Privatisierungswahn und Diskriminierung effektiv begegnen. Ein enger Draht zu Bewegungen und in die Zivilgesellschaft und eine Politik, die auf Selbstermächtigung setzt statt auf Stellvertretertum, ist für mich die Grundlage für eine Politik, die nah bei den Menschen ist.