Rechte Vorfälle an Schulen sind ein bundesweites Problem
Pressespiegel
Nicht nur in Brandenburg kommt es häufig zu rechten Straftaten von Minderjährigen an Schulen. Meine Schriftliche Frage an die Bundesregierung (Hier) zeigt aber, dass lediglich eine händische, interne Datenauswertung dieser Vorfälle durch das Bundeskriminalamt existiert. Die Antwort auf meine Frage macht deutlich, dass die Bundesregierung sich dringend um eine vailde Datenerhebung über politisch rechts motivierte Kriminalität an Schulen in Deutschland kümmern muss.
„Tagesschau.de“ hat meine Initiative aufgegriffen und berichtet.
„Es ist besorgniserregend, dass der Bundesregierung kein umfängliches Lagebild vorliegt“, sagt die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke zu Kontraste. Es brauche dringend eine valide Datengrundlage, um die Dimension dieses Problems einschätzen zu können, so die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Außerdem kritisiert sie, derzeit würden die Schulen und Lehrkräfte vielfach allein gelassen. „Die Bundesregierung muss hier mit den Ländern zusammen einen größeren Fokus auf die Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus legen“, so Gohlke. Eine Situation wie in den 1990er-Jahren müsse unbedingt vermieden werden.“