Schluss mit den Tricksereien
Rede vom 26. September 2024
Gegen die Bildungsministerin steht der Vorwurf im Raum, dass Sie die Namen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die nicht Ihre politische Meinung vertreten, auf Listen sammeln und prüfen ließ, ob man ihnen die finanzielle Förderung für ihre wissenschaftlichen Projekte entziehen kann. Das sind keine Methoden in einer Demokratie und auch nicht in einer freien Wissenschaft. Das sind autoritäre Methoden. Die Bundesregierung und das Parlament müssen das endlich in aller Deutlichkeit zurückweisen. Am 26. September habe ich anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion dazu gesprochen.