Der Bundestag muss zukünftig dringend deutlich umfassender über die bilateralen Ausbildungs- und Ausstattungshilfen beim Einsatz deutscher Polizeikräften im Ausland informiert werden. Es braucht außerdem einen Parlamentsvorbehalt, wenn es um die Beteiligung deutscher Polizistinnen und Polizisten an internationalen Einsätzen geht.

Seit 2015 hat die Bundespolizei 30 Millionen Euro für das Training und die Ausstattung der tunesischen Nationalgarde und der Grenzpolizei gesteckt. Tunesien soll also als Türsteher potenzielle Flüchtlinge von Europa fernhalten. Menschen auf der Flucht werden in der Wüste an der Grenze zu Libyen und Algerien aufgehalten und zurückgeschickt. Menschenrechtsverletzungen und Illegale Pushbacks werden von den europäischen Außengrenzen einfach vorverlagert in Staaten, in denen niemand so genau hinsieht. Das hat nichts mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern mit der Stabilisierung des europäischen Abschottungsregimes. Dieser Politik erteilt Die Linke eine klare Absage.