Verbot der Organisation „Letzte Generation“
Rede vom 11. Mai 2023
Die AfD, eine Partei, die Rechtsterroristen in ihren Reihen hat, möchte eine zivilgesellschaftliche Bewegung und Organisation verbieten lassen. Zivilgesellschaftlicher Protest hat in der Vergangenheit immer wieder die Grenzen des Rechtsstaates und auch die Geduld von manchen Bevölkerungsteilen strapaziert. Dennoch hat er oft dazu beigetragen, dass wichtige gesellschaftliche Anliegen befördert und Veränderungen vorangetrieben wurden. Ein Verbotsantrag, wie die AfD es fordert ist nicht die Lösung eines gesellschaftlichen Konfliktes, sondern nur seine Verdrängung.