Obwohl eine Debatte zur Fördermittelaffäre des Bildungsministeriums im Bundestagsplenum stattfand, hielt die Bildungsministerin es nicht für nötig, sich selbst noch einmal zu Wort zu melden. Geschenkt: all ihre leeren Phrasen wurden ohnehin zu oft wiederholt. Echte Aufklärung ist in dem Fall wohl kaum noch zu erwarten, die Ampelkoalition stellt sich weiter schützend vor die Ministerin. Als Opposition bleiben wir Linken natürlich trotzdem weiter dran.

Den ganzen Artikel gibt es bei der Süddeutschen Bettina Stark-Watzinger: Bundestag diskutiert erneut über die Fördergeldaffäre – Politik – SZ.de (sueddeutsche.de)

Auch der Deutschlandfunk hat über die Debatte im Bundestag berichtet: https://www.deutschlandfunk.de/foerdergeld-affaere-von-stark-watzinger-erneut-im-bundestag-debattiert-100.html 

„Sie haben einer Ihnen widersprechenden Beamten den Mund verboten. Sie haben die Herausgabe von Akten zuerst verhindern wollen und dann nur geschwärzte, unbrauchbare Akten herausgegeben. Sie machen das Gegenteil von dem, für das Sie als FDP stehen wollen.“