Härtefallfonds für Hochschulen

Rede vom 14. Dezember 2022

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Die Hochschulen und die Studierendenwerke , die die Wohnheime, die Mensen, die Kitas und die soziale Beratung an den Hochschulen und Unis organisieren – sie alle warten dringend auf Entlastungen in der Krise. Aber die Hochschulen sind bei der Härtefallregelung ausgespart worden. Und das, was bisher an Entlastungen von der Regierung gekommen ist, ist zu wenig und sichert vor allem den Betrieb und die steigenden Kosten nicht ab. Die Folgen sind jetzt schon gravierend.

Um Energiekosten zu sparen, bleiben Einrichtungen geschlossen, werden Wohnheimmieten und Mensapreise teurer, und werden die Kosten auf die Studierenden und die Beschäftigten abgewälzt. Und wenn die steigenden Kosten nicht mehr zu stemmen sind, dann wird schlicht und ergreifend gekürzt. Das darf so nicht bleiben.

Das Studierendenwerk Frankfurt warnt vor einer Absenkung der Temperatur in den Wohnräumen und vor Teuerungen zulasten der Studierenden. An den ersten Hochschulen wurden Einstellungsstopps verkündet, werden Stellen eben nicht mehr neu besetzt. Alles geht zulasten der Studierenden und der Beschäftigten.

Es ist wie immer: Diese Krise kommt on top, obendrauf, auf ein angeschlagenes, chronisch unterfinanziertes Hochschulsystem. Das wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, um mal ganz grundlegend gegenzusteuern und umzusteuern.

Die Regierung muss ein Programm für einen Hochschulsozialpakt und für die Sanierung der Studierendenwohnheime und der Mensen auflegen und die Studierenden und die Beschäftigten in dieser Situation besser absichern.

Es braucht das BAföG für alle, die es brauchen! Es muss ein 0-Euro-Ticket für die Studierenden geben! Und es muss sich um den Schutz der nur befristet beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gekümmert werden.

In der Bildung und an den Hochschulen wummst der Doppel-Wumms noch nicht besonders. Im Gegenteil: Er droht, zu verpuffen. Hier muss gehandelt werden, damit wir hier nicht in einem Jahr über Studienabbrüche und verkorkste berufliche Perspektiven diskutieren müssen!

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