Härtefallfonds für Hochschulen

Rede vom 14. Dezember 2022

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Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! CDU und CSU werden regelrecht zum Sprachrohr für die Studierenden.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Nein!)

Das ist neu, aber auch ganz gut.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Aufgewacht! Das war ein langer Winterschlaf!)

Ich sage mal so: Wenn Sie jetzt noch anfangen, mehr Verständnis für die Motive der Klimaaktivistinnen und -aktivisten zu entwickeln, statt sie nur plump zu kriminalisieren, dann sind Sie wirklich auf einem guten Weg.

(Beifall bei der LINKEN)

Nein, Scherz beiseite. Ich finde, die Union hat natürlich recht, dass sie heute darüber sprechen will, wie die Hochschulen in dieser Energie- und Preiskrise besser geschützt werden können. Denn die Hochschulen – aber ich will auch die Studierendenwerke nennen, die die Wohnheime, die Mensen, die Kitas und die soziale Beratung an den Hochschulen und Unis organisieren – warten dringend auf Entlastungen in dieser Krise. Aber die Hochschulen sind bei der Härtefallregelung ausgespart worden. Das versteht tatsächlich kein Mensch.
Und das, was bisher an Entlastungen von der Regierung
gekommen ist, ist zu wenig und sichert vor allem den Betrieb und die steigenden Kosten nicht ab. Die Folgen sind jetzt schon gravierend.

Denn es ist doch klar, was jetzt passiert: Um Energiekosten zu sparen, bleiben Einrichtungen geschlossen, werden Wohnheimmieten und Mensapreise teurer, und werden die Kosten auf die Studierenden und die Beschäftigten abgewälzt. Und wenn die steigenden Kosten nicht mehr zu stemmen sind, dann wird schlicht und ergreifend gekürzt. Das darf so nicht bleiben, Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Hochschule Koblenz befindet sich seit dem 4. Dezember in der reinen Onlinelehre, nett umschrieben mit „digitaler Phase“. Die Uni in Hannover geht zum 19. Dezember ins mobile Arbeiten. Nichts soll mehr in den Hochschulen stattfinden: Die Seminarräume dicht, die
Labore geschlossen; Prüfungen sollen wieder online stattfinden. Das Studierendenwerk Frankfurt warnt vor einer Absenkung der Temperatur in den Wohnräumen und vor Teuerungen zulasten der Studierenden. An den ersten Hochschulen wurden Einstellungsstopps verkündet, werden Stellen eben nicht mehr neu besetzt. Alles geht zulasten der Studierenden und der Beschäftigten.

Das ist Wahnsinn, Kolleginnen und Kollegen, und natürlich müssen Sie hier handeln.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist wie immer: Diese Krise kommt on top, obendrauf, auf ein angeschlagenes, chronisch unterfinanziertes Hochschulsystem. Das wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, um mal ganz grundlegend gegenzusteuern und umzusteuern, Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Vorschläge liegen auf dem Tisch: Statten Sie den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ so aus,
dass die Hochschulen die Preissteigerungen ausgleichen und eine anständige Personalentwicklung vornehmen
können. Legen Sie ein Programm für einen Hochschulsozialpakt und für die Sanierung der Studierendenwohnheime und der Mensen auf, und sichern Sie die Studierenden und die Beschäftigten in dieser Situation besser ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Öffnen Sie das BAföG für alle, die es brauchen! Schaffen Sie ein 0-Euro-Ticket für die Studierenden! Und kümmern Sie sich um den Schutz der nur befristet beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, indem Sie endlich mal beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz in die Pötte kommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage es gerne noch mal: In der Bildung und an den Hochschulen wummst der Doppel-Wumms noch nicht besonders. Im Gegenteil: Er droht, zu verpuffen. Handeln Sie, damit wir hier nicht in einem Jahr über Studienabbrüche und verkorkste berufliche Perspektiven diskutieren
müssen!

Vielen Dank.

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