Unsägliches Kooperationsverbot muss komplett fallen!

Rede vom 29. September 2022

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesweit fehlen Tausende Lehrerinnen und Lehrer und anderes pädagogisches Personal. Die, die im Bildungssystem arbeiten, sind buchstäblich am Limit. Kinder, Eltern und Lehrkräfte können ein Lied davon singen. Aber das wird von der Bundespolitik seit Jahren ignoriert, meistens mit dem Verweis darauf, dass der Föderalismus ein Handeln des Bundes verhindere. Seit Jahren nimmt man lieber Unterrichtsausfall hin und ungenügende Betreuung und Burn-out bei Lehrkräften. Seit Jahren hangelt man sich durch mit Quer- und Seiteneinsteigern. Jetzt soll in Sachsen die Viertagewoche eingeführt werden: Ein Tag in der Woche soll wegen Lehrermangels nur noch als Distanzunterricht stattfinden. Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist völliger Wahnsinn,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

und mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass die Ampel dieses Problem von sich aus noch nicht einmal adressiert. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der LINKEN)

Für jedes Mal, wo ein Redner oder eine Rednerin der Ampel ans Pult tritt und sagt: Aber der Föderalismus …, sollte man wirklich einen Punkt beim Bullshit-Bingo vergeben. Wirklich wahr!

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU] – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt hat sogar die AfD, zwar mit etwas Verspätung, das Thema entdeckt, kommt aber mit Vorschlägen daher, die wirklich zielsicher an allem vorbeigehen, was tatsächlich helfen könnte. Denn wer an den Lehrkräftemangel ranwill, muss natürlich dafür sorgen, dass der Lehrberuf und andere pädagogische Berufe attraktiver werden, dass sie eben mehr Wertschätzung erfahren.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Mehr Lehrer: bessere Arbeitsbedingungen!)

Da geht es um bessere Arbeitsbedingungen, um weniger Stress. Es geht darum, den Druck rauszunehmen.

(Nicole Höchst [AfD]: Steht alles in unserem Antrag, Frau Kollegin!)

Es geht um kleinere Gruppen und kleinere Klassen. Und es geht natürlich auch um eine angemessene Bezahlung.

(Beifall bei der LINKEN)

Es kann doch zum Beispiel nicht sein, dass Lehrkräfte den Sommer über in die Arbeitslosigkeit geschickt werden wie in Bayern oder Baden-Württemberg

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das stimmt überhaupt nicht!)

oder dass Lehrkräfte in Mittel- und Grundschulen mit 800 Euro weniger nach Hause gehen als die, die an Gymnasien arbeiten. Ist denn da die pädagogische Arbeit weniger wert? Das ist doch wirklich mittelalterlich!

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Selbst Markus Söder hat das jetzt festgestellt und will das ändern. Aber die AfD, die fordert statt solcher Verbesserungen eine Werbekampagne – nun ja.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dann schlägt die AfD noch vor, dass Lehrerinnen und Lehrer nach der Rente einfach weiterarbeiten.

(Nicole Höchst [AfD]: Sie wollen!)

Aber die Realität ist doch die, dass viele vorzeitig aussteigen oder nur Teilzeit arbeiten wollen, weil sie es eben nicht bis zur Rente schaffen. Wie kann man denn so an den Tatsachen vorbeiargumentieren?

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nächste Stellschraube gegen den Lehrkräftemangel ist natürlich die Ausbildung. Da muss der Bund mithelfen, mehr Studienplätze fürs Lehramt zu schaffen, und muss für bessere Bedingungen im Studium sorgen. Man braucht ein BAföG, das mehr Menschen ein Studium ermöglicht und das so gut ist,

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Machen wir!)

dass die Studis eben nicht wegen unbezahlbarer Mieten, zwei Nebenjobs und Überschreiten der Regelstudienzeit zum Abbruch gezwungen sind. Aber die AfD kommt daher mit Bestenauslese und Stipendien. Wie das den akuten Mangel beheben soll, das bleibt wirklich Ihr Geheimnis.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Natürlich muss die Bildungsfinanzierung auf neue Füße gestellt werden. Genauso wenig wie die Kommunen die Schulgebäude alleine werden sanieren können – das wissen hier im Übrigen alle –, genauso wenig werden es die Länder alleine schaffen, den Lehrkräftemangel zu beheben; und das wissen hier auch alle. Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, muss das Kooperationsverbot endlich komplett fallen, und der Bund muss endlich rein in die Bildungsfinanzierung. Das ist wirklich sonnenklar angesichts dieser Situation. Übrigens auch dazu kein Wort von der AfD.

(Zurufe von der AfD)

Aber dann wieder ganz typisch für die AfD: Wenn es irgendwo eng wird, dann treten Sie einfach nach unten. In Ihrem Antrag raunen Sie gegen den Ganztag und gegen die Inklusion, ausgerechnet gegen die zwei Pfeiler, die mehr Qualität für alle ermöglichen und vor allem für soziale Gerechtigkeit stehen.

(Zuruf von der AfD: Inklusion ist ja gescheitert!)

Man darf die Lehrkräfte aber dabei nicht alleine lassen, man darf sie dabei nicht hängen lassen, sondern man muss ihnen alles zur Verfügung stellen, was sie für das Gelingen von Inklusion und Ganztag benötigen. Darum geht es, und nicht darum, Schwache gegen Schwächere in Stellung zu bringen, so wie Sie das machen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Die Ampel muss endlich liefern. Und die AfD sollte sich besser raushalten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Nicole Höchst [AfD]: Da haben Sie aber viel aus unserem Antrag zitiert, Frau Kollegin! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir freuen uns schon auf die Wahlen in Berlin!)

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