Der Bayerische Rundfunk berichtet über die Pläne der Ampelregierung das Wahlrecht zu ändern und greift meine Kritik am Wegfall der Grundmandatsklausel auf.

»Nach den Plänen der Ampel wäre die Linke allerdings an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Auch die Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke hätte dann kein Mandat gewonnen. „Die Abschaffung der Grundmandatsklausel dient nicht dem Zweck der Mandatsbegrenzung, sondern nur dazu, sich der Linken zu entledigen“, sagt Gohlke BR24. „Dass die Ampel-Parteien hier amerikanische Verhältnisse einführen, wo versucht wird, mit Wahlrechtsreformen den Gegner zu schwächen, muss bei allen die Alarmglocken schrillen lassen.“« Link zum ganzen Artikel