Nachdem das Bundesministerium für Bildung und Forschung am letzten Freitag Eckpunkte zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes veröffentlichte, melden sich im Vorfeld der Demo des Netzwerkes für Gute Arbeit in der Wissenschaft am Freitag in Berlin jetzt Nicole Gohlke, Sprecherin für Hochschulpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zu Wort. Sie fordern einen grundlegenden Umbau des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, der aber in eine ganz andere Richtung gehen muss:

Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, begründet, warum das Wissenschaftszeitvertragsgesetz in die falsche Richtung geht:

„Die vorgestellten Eckpunkte können nur ein schlechter Witz sein. Sie gehen an der Lebenssituation und den Bedarfen in der Wissenschaft vollkommen vorbei. Nicht nur das: Die Eckpunkte gehen auch in die vollkommen falsche Richtung.

Die Arbeitsbedingungen in der deutschen Wissenschaft sind für einen großen Teil der Beschäftigten unzumutbar. Tausende arbeiten seit Jahren in Kettenbefristung, ohne Planungssicherheit und fast ohne Karrierechancen. Sie arbeiten auf Halben- und auf Viertelstellen, von denen sich kaum die Miete zahlen lässt.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss radikal umgebaut werden. Die Beschäftigten in der Wissenschaft brauchen langfristige Verträge mit Berufsperspektive. Den Menschen, die sich für einen Lebensweg in der Wissenschaft entscheiden, müssen wir Planungssicherheit bieten. Dafür sind Dauerstellen mit ausreichenden und verbindlichen Mindestvertragslaufzeiten notwendig. Prekäre Arbeit in der Wissenschaft muss endlich mal ein Ende haben.

Der akademische Mittelbau braucht eine Zukunft. Die Linke unterstützt die Forderungen der Selbstorganisationen und der Initiative #ichbinHanna den Aufruf zur morgigen Demo vor dem Bundesministerium für Bildung und Forschung gegen die geplante Neufassung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.“

Nicole Gohlke, Sprecherin für Hochschulpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kritisiert vor allem scharf das Sonderbefristungsrecht:

„Die vorgelegten Eckpunkte ignorieren die berechtigte Kritik am Sonderbefristungsrecht. Promovierende werden abgespeist mit einer Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren, und das auch nur bei Erstvertrag. Viele Promovierende sind damit ausgerechnet in der Endphase ihrer Promotion gezwungen, ihren Lebensunterhalt mit Nebenjobs abzusichern.
Für die Postdocs, die bereits promoviert haben, hat das Bildungsministerium ebenfalls schlechte Nachrichten: Hier wird die Höchstbefristungsdauer von sechs auf drei Jahre herabgesetzt. Damit lässt man Menschen in der wissenschaftlichen Laufbahn mit Ansage im Regen stehen. Das Gegenteil wäre richtig: Höchstbefristungslaufzeiten gehören abgeschafft.

Auch der Qualifizierungsbegriff bleibt willkürlich auslegbar. Hier braucht es eine klare Eingrenzung auf die Promotion als Qualifizierung. Die Tarifsperre wird nur aufgeweicht, anstatt sie ganz abzuschaffen.

Die berechtigten Forderungen der Bewegung #ichbinHanna müssen sich klar im Gesetzentwurf der Bundesregierung wiederfinden. Andernfalls kann das WissZeitVG als Sonderlizenz zur Befristung weg!“

Weiterführende Informationen:

Im November letzten Jahres hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag dazu einen Antrag eingebracht: https://dserver.bundestag.de/btd/20/045/2004588.pdf
Die Forderungen des Netzwerks für Gute Arbeit in der Wissenschaft und den Aufruf zur Demo am Freitag, den 24. März 2023 finden Sie hier.