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Humanitäre Katastrophe in Gaza beenden – alle Waffenexporte nach Israel stoppen!!

17. Juni 2024|Reden im Bundestag|

In diesen Monaten gibt es wohl wenig schlimmere Orte auf dieser Welt als den Gazastreifen. Das Leid dort ist grenzenlos. Es kann auf dieses Grauen nur eine Antwort geben: Ein dauerhafter Waffenstillstand und ein Ende aller Waffenexporte nach Israel. Der unaufhörliche Kampf gegen Antisemitismus und der bedingungslose Kampf für Menschenrechte dürfen sich nicht ausschließen! Das habe ich in meiner Rede am 13. Juni im Bundestag gefordert.

Machtmissbrauch im BMBF?

13. Juni 2024|Allgemein, Pressespiegel|

Presseberichte haben aufgedeckt, dass Bildungs- und Wissenschaftsministerin Stark-Watzinger intern die Streichung von Fördermitteln bei politisch unliebsamen Hochschullehrende prüfen ließ. Das ist eine Überschreitung ihres Amtes und ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Die taz hat darüber berichtet.

BAföG endlich existenzsichernd und krisenfest gestalten

5. Juni 2024|Pressemitteilung|

"Armut und horrende Wohnkosten bleiben weiterhin die drängendsten Probleme für Studierende. Studierende, die allein oder in WGs leben, sind am stärksten betroffen. Umso absurder gestaltet sich der Streit innerhalb der Regierung um die neue Reform des BAföG. Zum dritten Mal verpasst sie es, das Problem der Armut von Studierenden anzugehen. Die Studienstarthilfe und das Flexisemester sind nur billige Ablenkungsmanöver: Die Studienstarthilfe kommt nur einem Bruchteil zugute. Und das Flexisemester ist halbherzig, weil jeder weiß, dass ein Semester länger nicht ausreicht"