Am 7. November hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der Ampelregierung und der CDU/CSU über die umstrittene "Antisemitismus-Resolution" beraten. Wir Linken haben einen Alternativvorschlag zur Resolution eingebracht. Die taz hat darüber berichtet.
Mehrfach habe bei der Bundesregierung nachgefragt, ob und welche Gegenstrategien das BMBF gegen rechte Meldeportale hat, die dazu auffordern, unliebsame Lehrkräfte zu denunzieren.
Die taz hat über meine Anfrage berichtet.
Ich habe mir ein paar Gedanken zum Zustand der Linken gemacht und dabei die in den letzten Jahren schwierige Rolle der Bundestagsfraktion beleuchtet.
Mein Beitrag zur Lage der Linken und zu den Chancen für einen Neuanfang wurde auf "Links bewegt" veröffentlich.
Das Bildungsministeriums möchte am liebsten einen Strich unter die Fördermittelaffäre machen - aber dazu gibt es keinen Grund, denn sie ist alles andere als aufgeklärt. Im Bundestag wurde am 26. September noch einmal dazu debattiert. Die Ministerin äußerte sich nicht. Die Süddeutsche Zeitung und deutschlandfunk haben über die Debatte und meine Vorwürfe an die Ministerin berichtet.
Am 10. September tagte der Bildungsausschuss des Bundestages abermals zur causa Stark-Watzinger und der Frage, wer im BMBF den Prüfauftrag über die unliebsamen Wissenschafter:innen erteilt habe. Bildungsministerin Stark-Watzinger sollte abermals vor den Abgeordneten des Bildungsausschusses sprechen und Licht ins Dunkel dieser Affäre bringen.
Meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung hat ergeben: Bei der Bahn in Bayern gibt es einen riesigen Investitionsrückstau: insgesamt 19 Milliarden Euro fehlen. BR24, Süddeutsche Zeitung, Tagesschau und Abendzeitung haben über die Ergebnisse meiner parlamentarischen Initiative berichtet.
