Pressespiegel2022-11-15T18:52:34+01:00

Aktuelles: Pressespiegel

Bundesweiter Mietendeckel statt wirkungslose Mietpreisbremse

19. Dezember 2024|Bayern, München, Pressespiegel|

Die Entfristung der Mietpreisbremse soll auch nach dem Ampel-Aus noch beschlossen werden - und das wäre auch das Mindeste - doch wie eine Erhebung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt, ist die Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Form fast wirkungslos. Es braucht dringend wirkungsvollere Instrumente um die Mieterinnen und Mieter zu schützen.

Weniger Geld trotz BAföG-Reform

13. Dezember 2024|Bayern, München, Pressespiegel|

Trotz der Erhöhung des BAföG in diesem Jahr decken die Fördersätze die tatsächlichen Kosten für die Pflege- und Krankenversicherung ab 2025 nicht mehr. Die Bundesregierung sieht dennoch keinen Grund zum Handeln, wie meine Schriftliche Frage an das Bildungsministerium zeigt.

Antisemitismus-Resolution im Bundestag

12. November 2024|Allgemein, Pressespiegel|

Am 7. November hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der Ampelregierung und der CDU/CSU über die umstrittene "Antisemitismus-Resolution" beraten. Wir Linken haben einen Alternativvorschlag zur Resolution eingebracht. Die taz hat darüber berichtet.