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„Sie machen das Gegenteil von dem, für das Sie als FDP stehen wollen.“

27. September 2024|Allgemein, Pressespiegel|

Das Bildungsministeriums möchte am liebsten einen Strich unter die Fördermittelaffäre machen - aber dazu gibt es keinen Grund, denn sie ist alles andere als aufgeklärt. Im Bundestag wurde am 26. September noch einmal dazu debattiert. Die Ministerin äußerte sich nicht. Die Süddeutsche Zeitung und deutschlandfunk haben über die Debatte und meine Vorwürfe an die Ministerin berichtet.

Rede im Bundestag zur Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zur sogenannten Fördermittel-Affäre

26. September 2024|Reden im Bundestag|

Die Ministerin quält seit Monaten jetzt die Öffentlichkeit mit ihrem schlechten Auftritt in der Fördermittelaffäre ihres Hauses, des Bildungsministeriums. Was sie macht, ist eine Aneinanderreihung von Tricks – um von der eigenen Person Schaden abzuwenden. Eine Bildungsministerin, die aktiv die Aufklärung verhindert und die Wissenschaftsfreiheit mit Füßen tritt, ist längst nicht mehr haltbar.

Sanierungsbauoffensive statt bröckelnder Hochschulfassaden

19. September 2024|Pressemitteilung|

"Die Hochschulen in Deutschland schlagen erneut Alarm: 60 Milliarden Euro Sanierungsstau. Und nichts passiert. Bund und Länder müssen endlich an einen Tisch kommen und hier wirksame Maßnahmen ergreifen. Es ist höchste Zeit, die Fehler zu beheben und Schulen und Hochschulen zu zeitgemäßen und lebenswerten Lernorten zu machen. Eine groß angelegte Sanierungsbauoffensive muss her. Es kann doch nicht angehen, dass wir unsere Hochschulen und Schulen weiter vergammeln und verfallen lassen"

Soziale Schere bei studentischem Wohnen wird größer

18. September 2024|Pressemitteilung|

Die BAföG-Wohnkostenpauschale beträgt 380 Euro im Monat - bundesweit kostet ein WG-Zimmer im Durchschnitt allerdings 489 Euro pro Monat, in München sind es mittlerweile sogar 790 Euro. Es ist klar, dass dies zumindest für Studierende aus ärmeren Familien Auswirkung auf die Wahl des Studiengangs oder des Hochschulstandorts hat", kommentiert Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke im Bundestag, die heute veröffentlichten Ergebnisse des neuen "Hochschulstandortescorings" von Moses-Mendelssohn-Institut und der Plattform wg-gesucht.de.

Sondersitzung des Bildungsausschusses zur „Fördergeldaffäre“ von Bundesministerin Stark-Watzinger

14. September 2024|Allgemein, Pressespiegel|

Am 10. September tagte der Bildungsausschuss des Bundestages abermals zur causa Stark-Watzinger und der Frage, wer im BMBF den Prüfauftrag über die unliebsamen Wissenschafter:innen erteilt habe. Bildungsministerin Stark-Watzinger sollte abermals vor den Abgeordneten des Bildungsausschusses sprechen und Licht ins Dunkel dieser Affäre bringen.

Immer mehr junge Menschen ohne Ausbildung

11. September 2024|Pressemitteilung|

"Der Anteil geringqualifizierter junger Erwachsener in Deutschland steigt und steigt. Doch die von der Bundesregierung versprochene bildungspolitische Trendwende bleibt in weiter Ferne", kommentiert Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, die OECD-Studie "Bildung im Blick".