Genau wie die Ampel, wird auch diese Bundesregierung nichts daran ändern, dass die Geburtslotterie in Deutschland über den Bildungserfolg entscheidet. Wir sind Spitze bei der Bildungsungerechtigkeit. Wir brauchen ein BAföG, was allen die für sie passende Berufsausbildung ermöglicht.
Seit Jahren dasselbe Spiel: Programme kommen, laufen aus, aber nichts ändert sich. Wer Bildung dauerhaft retten will, muss das Grundgesetz ändern. Punkt!
Olaf Scholz' Aufklärungsversuche beim Warburg-Skandal sind ambitionierter als der Bildungshaushalt von Schwarz-Rot. Der Bildungshaushalt stagniert und die großen Baustellen lässt die Bundesregierung völlig unangetastet. Statt der Kürzung von BAföG-Mittel, bräuchte es dringend tatkräftige Unterstützung vom Bund – etwa beim Fach- und Lehrkräftemangel. Für Rekord-Aufrüstung ist Geld da, für Bildung aber nicht.
Die Kommunen bekommen mehr Zeit, Mittel für den Ganztagsausbau abzurufen. Das ist gut. Die Mittel reichen aber leider vorne und hinten nicht aus. Dass auch das notwendige Personal nicht vom Himmel fällt, interessiert die Bundesregierung wenig. Deshalb braucht es eine Ausbildungsoffensive und deutlich mehr Geld für die Länder und Kommunen.
Das neue Forschungsministerium von Dorothee Bär droht zum öffentlichkeitswirksamen Rüstungsforschungsministerium zu werden. Dabei braucht es ein Ministerium, das sich endlich um die prekären Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft und ein Studium unabhängig vom Geldbeutel der Eltern kümmert.
Der Kampf gegen Antisemitismus kostet Geld- und ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit darf keine Option sein. Meine Rede am 29. Januar 2025 im Bundestag.
